59 DSG

VOLLZIEHUNG

No longer in forcecited 1×

§ 59. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung oder den Landesregierungen obliegt, der Bundeskanzler und die anderen Bundesminister im Rahmen ihres Wirkungsbereiches betraut.

  • Polizeikooperationsgesetz88aLaw

    … 2 Z 2 und 3 unter den Voraussetzungen der §§ 58 und 59 DSG. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke des Passwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle (§ 1 Abs. 1 Z 3) ist zulässig 1. an Sicherheitsbehörden …