§ 59. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung oder den Landesregierungen obliegt, der Bundeskanzler und die anderen Bundesminister im Rahmen ihres Wirkungsbereiches betraut.
59 DSG
VOLLZIEHUNG
No longer in forcecited 1×
Polizeikooperationsgesetz88aLaw
… 2 Z 2 und 3 unter den Voraussetzungen der §§ 58 und 59 DSG. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke des Passwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle (§ 1 Abs. 1 Z 3) ist zulässig 1. an Sicherheitsbehörden …
- 1 Jan 1980 – 1 Jan 2000earlier wording