362 StPO

In forcesince 1 Jan 2008cited 420×
(1)

§ 362. Der Oberste Gerichtshof ist berechtigt, nach Anhörung des Generalprokurators im außerordentlichen Weg und ohne an die im § 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu sein, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu verfügen, wenn sich ihm

1.

bei der vorläufigen Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder nach der öffentlichen Verhandlung über die Beschwerde oder

2.

bei einer auf besonderen Antrag des Generalprokuraturs vorgenommenen Prüfung der Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die auch nicht durch einzelne vom Obersten Gerichtshof etwa angeordnete Erhebungen beseitigt werden.

(2)

Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort ein neues Urteil schöpfen, mit dem der Beschuldigte freigesprochen oder ein milderer Strafsatz auf ihn angewendet wird; hiefür ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich. Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.

(3)

Anträge von Privaten, die auf Herbeiführung eines der vorstehend erwähnten Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes abzielen, sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlaufen; auch dürfen sie niemals zum Gegenstande der Erörterung in der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

(4)

Auf die vom Obersten Gerichtshofe verfügte Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist § 358 anzuwenden.

(5)

Die Entscheidung über die Hemmung des Strafvollzuges und über die Verweisung des weiteren Verfahrens an das Gericht eines anderen Sprengels steht nur dem Obersten Gerichtshofe zu.

The 10 that are cited most themselves, of 420.

  • Strafgesetzbuch4Law

    … Verfahren vorzunehmen sind oder vorgenommen werden, nicht aber für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens (§§ 292, 359, 362, 363a StPO). § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden. (4) Bereits von dem der Kundmachung …

  • OGH Rechtssatz RS0117416, 14Os159/02 u.a.Decision

    … Instanz solcherart ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, kommt auf Antrag des Generalprokurators analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO durch den Obersten Gerichtshof in Betracht.

    11 Feb 2003 · JJR_20030211_OGH0002_0140OS00159_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117312, 12Os4/03 u.a.Decision

    … zu beseitigen; eine derartige Kompetenz kommt nur dem Obersten Gerichtshof in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu.

    13 Feb 2003 · JJR_20030213_OGH0002_0120OS00004_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125705, 13Os1/10m u.a.Decision

    Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO, wonach dann, wenn es dem Obersten Gerichtshof zukommt, ein Urteil aufzuheben, diesem die Hemmung des Strafvollzugs zusteht, kann zwar seine Befugnis zu einer solchen Entscheidung auch …

    4 Mar 2010 · JJR_20100304_OGH0002_0130OS00001_10M0000_001

  • Mediengesetz22Law

    … Dezember 1988 erneuert (§§ 292, 359, 362 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für dieses Verfahren nach dem Art. VII. (3) Soweit in anderen Vorschriften als in den Art. I bis VII auf die Zuständigkeitsbereiche des Landesgerichtes …

  • Finanzstrafgesetz22Law

    … Dezember 1988 erneuert (§§ 292, 359, 362 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für dieses Verfahren nach dem Art. VII. (3) Soweit in anderen Vorschriften als in den Art. I bis VII auf die Zuständigkeitsbereiche des Landesgerichtes …

  • OGH Rechtssatz RS0101133, 15Os139/92 u.a.Decision

    Anträge von Privaten sind nach dem Wortlaut des § 362 Abs 3 StPO abzuweisen, wobei es sich der Sache nach dabei - entsprechend neuerer Prozessrechtsterminologie - um eine Zurückweisung ohne meritorische Prüfung handelt.

    12 Nov 1992 · JJR_19921112_OGH0002_0150OS00139_9200000_001

  • OGH 24.09.1992, 15Os99/92Decision

    … Vr 4241/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien abgeführten Strafverfahrens anstrebt, war dieser Antrag gemäß § 362 Abs. 3 StPO abzuweisen.

    24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0150OS00099_9200006_000

  • OGH Rechtssatz RS0124359, 15Os156/08t u.a.Decision

    … festzustellen, weil amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofs vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl demgegenüber §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 362 Abs 1 Z 1 StPO). (T2) Bem: RS0128393. (T3)

    15 Dec 2008 · JJR_20081215_OGH0002_0150OS00156_08T0000_001

  • OGH 01.08.2007, 13Os135/06mDecision

    … vorgelegen hatte, problematisch sein konnte - einem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO (vgl 14 Os 118, 119/97, SSt 62/149) die Gelegenheit eingeräumt worden, seine ihm durch Art 92 Abs 1 …

    1 Aug 2007 · JJT_20070801_OGH0002_0130OS00135_06M0000_000