352 StPO

In forcesince 1 Jan 2008cited 136×
(1)

§ 352. Abgesehen von den Bestimmungen über die Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§§ 193, 195 und 196), kann dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen Beschuldigten, das durch gerichtlichen Beschluss oder einen nicht bloß vorläufigen Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen eingestellt wurde, nur dann stattgegeben werden, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist, und

1.

die Einstellung durch Urkundenfälschung oder durch falsche Beweissaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat des Beschuldigten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist, oder

2.

der Beschuldigte später ein Geständnis der ihm angelasteten Tat ablegt oder sich andere neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet scheinen, die Verurteilung des Beschuldigten nahe zu legen (§ 210 Abs. 1).

(2)

Dem Privatankläger steht der Antrag auf Wiederaufnahme ausschließlich im Fall einer Einstellung gemäß § 215 Abs. 2 zu.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • VfGH 02.07.2009, B559/08Decision

    … ist eine Fortsetzung des Strafverfahrens im Fall des Anklagerücktritts nur unter den Voraussetzungen des §352 Abs1 StPO (Wiederaufnahme) möglich (vgl. Danek in WK-StPO, §227, Rz 3). Es liegt somit eine rechtskräftige Entscheidung im …

    2 Jul 2009 · JFT_09909298_08B00559_00

  • OGH Rechtssatz RS0124396, 14Os123/08g u.a.Decision

    … Jede weitere Verfolgungshandlung in der gleichen Sache ohne vorherige formelle Wiederaufnahme nach § 352 StPO verstößt demzufolge gegen den Anklagegrundsatz (§ 4 StPO) sowie gegen das - verfassungsrechtlich in Art 4 des 7.ZPMRK …

    4 Nov 2008 · JJR_20081104_OGH0002_0140OS00123_08G0000_001

  • OGH 23.10.2007, 11Os104/07iDecision

    … Dezember 2006, AZ 24 Rk 79/06f (ON 37 des Strafaktes), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 352 Abs 1 StPO.

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0110OS00104_07I0000_000

  • OGH 10.09.1985, 11Os120/85Decision

    … I.2. und VI. zu § 352 StPO). Hieran ändert auch die Verwendung des Wortes 'mindestens' in der Anklageschrift nichts, weil jedenfalls jener Teil der Paletten, dessentwegen das Erstgericht den Angeklagten über die Anzahl von 58 Stück und …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0110OS00120_8500000_000

  • OGH 21.12.1993, 14Os161/93Decision

    … ausdrücklicher Erklärung des Anklägers außer Verfolgung gesetzten Personen nur unter den Voraussetzungen des § 352 StPO, nicht aber nach § 363 Z 1 StPO unabhängig von den Bedingungen und Förmlichkeiten der Wiederaufnahme …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0140OS00161_9300008_000

  • OGH 20.06.1991, 12Os71/91Decision

    … - drei verschiedene Regelungen der Wiederaufnahme zum Nachteil des Betroffenen mit unterschiedlichen Erfordernissen (§§ 352, 355 und 356 StPO). Diese speziellen Bestimmungen erscheinen für eine analoge Anwendung auf Beschlüsse, die das …

    20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0120OS00071_9100000_000

  • OGH 26.02.1979, 9Os6/79Decision

    … Rechtsmittel infolge eines Versehens einer Gerichtsperson als verspätet zu behandeln ist, nach Analogie der § 352 ff. StPO zugunsten des Verurteilten vorgegangen werden (so schon 10 Os 194/71).

    26 Feb 1979 · JJT_19790226_OGH0002_0090OS00006_7900000_000

  • OGH 25.09.2014, 12Os104/14gDecision

    … zur Folge, dass eine neue bzw weitere Verfolgung desselben Beschuldigten ohne vorherige formelle Wiederaufnahme nach § 352 StPO wegen derselben Tat nicht mehr zulässig ist (Verbot wiederholter Strafverfolgung; Art 4 7. ZPMRK; § 17 Abs 1 …

    25 Sep 2014 · JJT_20140925_OGH0002_0120OS00104_14G0000_000

  • Verbotsgesetz 19478Law

    … Verfahren (§ 24 Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947), das nach den Bestimmungen der §§ 292 und 352 bis 362 StPO. neu durchzuführen ist, steht dem nach den §§ 51, 52, 54 StPO. örtlich zuständigen Gerichtshof …

  • VwGH 29.05.2015, 2012/02/0238Decision

    … im Fall des Anklagerücktritts außer durch Erhebung einer Subsidiaranklage nur unter den Voraussetzungen des § 352 Abs. 1 StPO (Wiederaufnahme) möglich sei und daher eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des Art. 4 7. ZPEMRK …

    29 May 2015 · JWT_2012020238_20150529X00