357 StPO

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(1)

§ 357. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist im Fall einer gerichtlichen Einstellung im Ermittlungsverfahren bei dem Landesgericht einzubringen, das die Einstellung beschlossen hat, im Falle eines nicht bloß vorläufigen Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen bei dem Landesgericht, das im Ermittlungsverfahren zuständig gewesen wäre, in den übrigen Fällen jedoch bei dem Landesgericht, das für das Hauptverfahren zuständig war.

(2)

Das Landesgericht (§ 31 Abs. 6 Z 2) hat den Antrag dem Gegner des Antragstellers mit der Belehrung zuzustellen, dass er seine Gegenäußerung binnen 14 Tagen überreichen könne. Das Landesgericht kann Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anordnen oder Beweise selbst aufnehmen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. Zum Ergebnis dieser Ermittlungen oder Beweisaufnahmen hat es Antragsteller und Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen 14 Tagen einzuräumen. Sodann entscheidet das Landesgericht grundsätzlich nach nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss. Sofern sich jedoch die Tatsachen, durch die der Antrag begründet wird, und ihre Eignung, eine Änderung der rechtskräftigen Entscheidung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen herbeizuführen, nur durch eine unmittelbare Beweisaufnahme klären lassen, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung anberaumen und in dieser über die Wiederaufnahme entscheiden. Die Verhandlung ist nicht öffentlich, doch hat das Gericht Antragsteller und Antragsgegner Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme zu geben.

(3)

Der Antrag eines Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt den Vollzug der Strafe nicht, es sei denn, dass das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft oder des Privatanklägers die Hemmung des Strafvollzuges nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet und mit Beschluss die Hemmung ausspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • OGH Rechtssatz RS0125149, 12Os64/09t u.a.Decision

    … Verfahren entfalteten Tätigkeit, was bei der Mitwirkung an einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 357 Abs 2 StPO) gerade nicht der Fall ist. (T12)

    28 May 2009 · JJR_20090528_OGH0002_0120OS00064_09T0000_001

  • OGH 05.08.2014, 25Os8/14kDecision

    … entschuldigt habe, übersieht er zunächst, dass das Unterbleiben einer (nur ausnahmsweise durchzuführenden [§ 357 Abs 2 vierter und fünfter Satz StPO iVm § 77 Abs 1 DSt]) mündlichen Verhandlung über einen Wiederaufnahmeantrag …

    5 Aug 2014 · JJT_20140805_OGH0002_0250OS00008_14K0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz39Law

    … Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht (§ 43 Abs. 4 StPO) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 357 Abs. 2 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 3 StPO. Für das weitere Verfahren nach einem Beschluss, durch den das …

  • OGH 04.10.2011, 13Os94/11iDecision

    … Verfahren entfalteten Tätigkeit, was bei der Mitwirkung an einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 357 Abs 2 StPO) gerade nicht der Fall ist (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 33; vgl ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 62; vgl zur …

    4 Oct 2011 · JJT_20111004_OGH0002_0130OS00094_11I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125705, 13Os1/10m u.a.Decision

    … § 363a StPO gestützten Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (vgl § 357 Abs 3 StPO).

    4 Mar 2010 · JJR_20100304_OGH0002_0130OS00001_10M0000_001

  • OGH 24.09.1992, 15Os99/92Decision

    … Z 1 StPO gestützter Antrag auf ordentliche Wiederaufnahme des genannten Strafverfahrens wird von dem hiefür gemäß § 357 Abs. 1 StPO zuständigen Landesgericht für Strafsachen Wien einer geschäftsordnungsgemäßen Erledigung …

    24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0150OS00099_9200006_000

  • OGH 19.10.2020, 11Os85/20iDecision

    … Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS-Justiz RS0125705; vgl § 357 Abs 3 StPO). Sämtliche Anträge waren demnach zurückzuweisen.

    19 Oct 2020 · JJT_20201019_OGH0002_0110OS00085_20I0000_000

  • OGH 22.05.2015, 12Ns39/15dDecision

    Die Beschlussfassung über die Wiederaufnahme (§ 357 Abs 2 StPO, § 87 Abs 1 StPO) ist nach herrschender Meinung nicht Teil des früheren Verfahrens, aus welchem Grund Richter, die an ihr mitgewirkt haben, von der Entscheidung über einen …

    22 May 2015 · JJT_20150522_OGH0002_0120NS00039_15D0000_000

  • OGH 04.03.2010, 13Os1/10mDecision

    … Antrag ist nach der Strafprozessordnung bei dem Gericht zu stellen, das für das Hauptverfahren zuständig war (§ 357 Abs 1 StPO; zur Ausschließung der vorbefassten Richter § 43 Abs 4 StPO). Ein Antragsrecht an den Obersten Gerichtshof …

    4 Mar 2010 · JJT_20100304_OGH0002_0130OS00001_10M0000_000

  • OGH 08.03.2018, 20Ds1/18dDecision

    Eine § 33 Abs 1 DSt entsprechende Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Senats ist vor Beschlussfassung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ebenso wenig vorgesehen wie eine verpflichtende Beweisaufnahme (vgl § 357 Abs 2 StPO).

    8 Mar 2018 · JJT_20180308_OGH0002_0200DS00001_18D0000_000