360 StPO

In forcesince 1 Mar 1988cited 21×
(1)

§ 360. Das Gericht, das die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt, kann sofort ein Urteil fällen, wodurch der Beschuldigte freigesprochen oder seinem Antrag auf Anwendung eines milderen Strafsatzes stattgegeben wird.

(2)

Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 22.05.1978, 12Os75/78Decision

    … tritt die Sache durch die Wiederaufnahme in der Regel - nämlich abgesehen vom hier nicht zutreffenden Fall des § 360 StPO, nämlich einer mit Zustimmung des Anklägers erfolgenden Erledigung im Sinne des Begehrens des Angeklagten - in …

    22 May 1978 · JJT_19780522_OGH0002_0120OS00075_7800000_000

  • OGH 08.07.2008, 14Os84/08xDecision

    … Verfahren durch die Wiederaufnahme - mit Ausnahme des gegenständlich nicht vorliegenden Falls eines Freispruchs nach § 360 StPO - in den Stand des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat die nach Maßgabe der bewilligenden …

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0140OS00084_08X0000_000

  • OGH 25.04.2012, 15Os47/12vDecision

    Weil das Verfahren durch die Wiederaufnahme - von den Fällen des § 360 StPO abgesehen - in den Stand des Ermittlungsverfahrens, somit in ein Verfahrensstadium vor Erhebung der Anklage, tritt und die für das Ermittlungsverfahren und die …

    25 Apr 2012 · JJT_20120425_OGH0002_0150OS00047_12V0000_000

  • OGH 11.11.2009, 15Os147/09wDecision

    … 4./ Gemäß § 358 Abs 2 iVm § 490 StPO tritt das Verfahren durch die Wiederaufnahme - von den Fällen des § 360 StPO abgesehen - in den Stand des Ermittlungsverfahrens. Da das Verfahren nach Wiederaufnahme in ein Verfahrensstadium vor …

    11 Nov 2009 · JJT_20091111_OGH0002_0150OS00147_09W0000_000

  • OGH 27.02.2024, 14Os124/23aDecision

    Da das Verfahren durch die Wiederaufnahme – von den Fällen des § 360 StPO abgesehen – in den Stand des Ermittlungsverfahrens, somit in das Verfahrensstadium vor Erhebung der Anklage, tritt und die für das Ermittlungsverfahren und …

    27 Feb 2024 · JJT_20240227_OGH0002_0140OS00124_23A0000_000

  • OGH 27.09.2022, 14Os90/22zDecision

    … auf Wiederaufnahme, das dem über diesen erkennenden Gericht – ungeachtet der Möglichkeit zu sofortigem Freispruch (§ 360 Abs 1 StPO) – keineswegs (volle) Kognitionsbefugnis über die Stichhaltigkeit der Anklage verleiht.

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0140OS00090_22Z0000_000

  • OGH 30.09.2010, 13Os93/10sDecision

    In der Strafsache AZ 11 Hv 130/07g des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Dezember 2009 (ON 106) § 358 Abs 4, § 358 Abs 5 und § 360 Abs 1 StPO.

    30 Sep 2010 · JJT_20100930_OGH0002_0130OS00093_10S0000_000

  • OGH 16.12.1999, 12Os130/99Decision

    … das kraft gesetzlicher Anordnung (§ 359 Abs 1 erster Satz StPO) - abgesehen vom hier nicht aktuellen Fall des § 360 StPO - im Stand der Voruntersuchung einsetzt (§ 359 Abs 1 erster Satz StPO). Dass laut § 359 Abs 1 zweiter Satz StPO …

    16 Dec 1999 · JJT_19991216_OGH0002_0120OS00130_9900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101069, 7Os127/61 u.a.Decision

    … (T2); Beisatz: Da das Verfahren nach Wiederaufnahme - außer im Falle eines Freispruchs nach § 360 StPO - in ein Verfahrensstadium vor Erhebung des Strafantrags tritt, bedarf es eines neuerlichen förmlichen Antrags des Anklägers auf …

    13 Jun 1961 · JJR_19610613_OGH0002_0070OS00127_6100000_001

  • OGH 14.12.2000, 7Ob253/00gDecision

    … Ing. Gottfried S***** - einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 353 StPO samt Antrag, gemäß § 360 Abs 1 StPO einen Freispruch zu fällen, in eventu das Strafverfahren in den Stand der Voruntersuchung rückzuführen, …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00253_00G0000_000