§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, nur aus den in § 352 Abs. 1 genannten Gründen beantragen.
355 StPO
The 10 that are cited most themselves, of 40.
OGH 06.08.1996, 11Os82/96Decision
… ersatzlose Aufhebung des Beschlusses auf endgültige Entlassung aus der Freiheitsstrafe (ON 22) in der Bestimmung der §§ 355 Z 2, 356 StPO.
6 Aug 1996 · JJT_19960806_OGH0002_0110OS00082_9600000_000
OGH 20.06.1991, 12Os71/91Decision
… - drei verschiedene Regelungen der Wiederaufnahme zum Nachteil des Betroffenen mit unterschiedlichen Erfordernissen (§§ 352, 355 und 356 StPO). Diese speziellen Bestimmungen erscheinen für eine analoge Anwendung auf Beschlüsse, die das …
20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0120OS00071_9100000_000
OGH 07.12.1982, 10Os183/82Decision
… ebenfalls) mit der (hier: gesamten) Handlung verknüpft sein, hinsichtlich deren der Angeklagte freigesprochen (§ 355 StPO.) oder derentwegen er verurteilt (§ 356 StPO.) worden ist, und demzufolge sämtliche damit (möglicherweise) …
7 Dec 1982 · JJT_19821207_OGH0002_0100OS00183_8200000_000
OGH 31.03.1987, 10Os47/87Decision
… über einen Wiederaufnahmeantrag nur dann entschieden werden, wenn er abgewiesen wird, weil Umstände, die nach den §§ 352, 353, 355 oder 356 StPO eine Wiederaufnahme begründen können, gar nicht vorgebracht wurden, insbesondere wenn …
31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0100OS00047_8700000_000
OGH 16.12.1999, 12Os130/99Decision
… die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Olaf Harald W***** wegen der in Rede stehenden Verbrechen gemäß § 355 Z 2 StPO angeordnet. Dass dabei in erster Instanz die funktionell unzuständige Ratskammer entschied, konnte dem Beschuldigten …
16 Dec 1999 · JJT_19991216_OGH0002_0120OS00130_9900000_000
OGH 10.03.1992, 14Os16/92Decision
… 1991 sodann das zuvor bezeichnete rechtskräftige Urteil im freisprechenden Teil aufgehoben und das Verfahren nach §§ 355 Z 2, 357 Abs. 2 StPO wiederaufgenommen wurde (ON 20, 22 in dem mit Beschluß vom 25. Juli 1991 einbezogenen Akt; …
10 Mar 1992 · JJT_19920310_OGH0002_0140OS00016_9200000_000
OGH 16.01.2008, 13Os147/07bDecision
… die Tatsachen zu erheben hatte, durch die der Antrag begründet wurde, und sodann in den Fällen der §§ 355 und 356 StPO der Beschuldigte zu vernehmen war. Die Bewilligung der Wiederaufnahme ohne Durchführung von Erhebungen und ohne …
16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0130OS00147_07B0000_000
OGH 20.11.1985, 10Os211/84Decision
… bestehenden - faktischen Verhaltens-Einheit), auf die sich der Schuldspruch (§§ 353, 356 StPO) oder Freispruch (§ 355 StPO) bezieht. Im Interesse ihrer zweifelsfreien Bestimmbarkeit in einem späteren Verfahren, aber auch schon in …
20 Nov 1985 · JJT_19851120_OGH0002_0100OS00211_8400000_000
VfGH 29.06.2001, G108/01Decision
… zugunsten eines Beschuldigten mit Freispruch abgeschlossenes Strafverfahren nur unter den strengen Voraussetzungen des §355 StPO wiederaufzurollen und vor allem eine die Bewilligung der Wiederaufnahme aussprechende Entscheidung des …
29 Jun 2001 · JFT_09989371_01G00108_00
OGH 15.03.2018, 12Os112/17pDecision
… Oktober 2014, GZ 13 Hv 77/11h-32 (ON 32 in ON 91), gemäß § 355 StPO iVm § 352 Abs 1 Z 2 StPO wiederaufgenommen wurde. Mangels Hinweises auf ein res iudicata indizierendes Sachverhaltssubstrat verfehlt sie solcherart die gesetzmäßige …
15 Mar 2018 · JJT_20180315_OGH0002_0120OS00112_17P0000_000
Changed on 1 Jan 2016
§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger kannkönnen die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, nur aus den in § 352 Abs. 1 genannten Gründen beantragen.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2016earlier wording
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 2008earlier wording