355 StPO

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§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, nur aus den in § 352 Abs. 1 genannten Gründen beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 06.08.1996, 11Os82/96Decision

    … ersatzlose Aufhebung des Beschlusses auf endgültige Entlassung aus der Freiheitsstrafe (ON 22) in der Bestimmung der §§ 355 Z 2, 356 StPO.

    6 Aug 1996 · JJT_19960806_OGH0002_0110OS00082_9600000_000

  • OGH 20.06.1991, 12Os71/91Decision

    … - drei verschiedene Regelungen der Wiederaufnahme zum Nachteil des Betroffenen mit unterschiedlichen Erfordernissen (§§ 352, 355 und 356 StPO). Diese speziellen Bestimmungen erscheinen für eine analoge Anwendung auf Beschlüsse, die das …

    20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0120OS00071_9100000_000

  • OGH 07.12.1982, 10Os183/82Decision

    … ebenfalls) mit der (hier: gesamten) Handlung verknüpft sein, hinsichtlich deren der Angeklagte freigesprochen (§ 355 StPO.) oder derentwegen er verurteilt (§ 356 StPO.) worden ist, und demzufolge sämtliche damit (möglicherweise) …

    7 Dec 1982 · JJT_19821207_OGH0002_0100OS00183_8200000_000

  • OGH 31.03.1987, 10Os47/87Decision

    … über einen Wiederaufnahmeantrag nur dann entschieden werden, wenn er abgewiesen wird, weil Umstände, die nach den §§ 352, 353, 355 oder 356 StPO eine Wiederaufnahme begründen können, gar nicht vorgebracht wurden, insbesondere wenn …

    31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0100OS00047_8700000_000

  • OGH 16.12.1999, 12Os130/99Decision

    … die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Olaf Harald W***** wegen der in Rede stehenden Verbrechen gemäß § 355 Z 2 StPO angeordnet. Dass dabei in erster Instanz die funktionell unzuständige Ratskammer entschied, konnte dem Beschuldigten …

    16 Dec 1999 · JJT_19991216_OGH0002_0120OS00130_9900000_000

  • OGH 10.03.1992, 14Os16/92Decision

    … 1991 sodann das zuvor bezeichnete rechtskräftige Urteil im freisprechenden Teil aufgehoben und das Verfahren nach §§ 355 Z 2, 357 Abs. 2 StPO wiederaufgenommen wurde (ON 20, 22 in dem mit Beschluß vom 25. Juli 1991 einbezogenen Akt; …

    10 Mar 1992 · JJT_19920310_OGH0002_0140OS00016_9200000_000

  • OGH 16.01.2008, 13Os147/07bDecision

    … die Tatsachen zu erheben hatte, durch die der Antrag begründet wurde, und sodann in den Fällen der §§ 355 und 356 StPO der Beschuldigte zu vernehmen war. Die Bewilligung der Wiederaufnahme ohne Durchführung von Erhebungen und ohne …

    16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0130OS00147_07B0000_000

  • OGH 20.11.1985, 10Os211/84Decision

    … bestehenden - faktischen Verhaltens-Einheit), auf die sich der Schuldspruch (§§ 353, 356 StPO) oder Freispruch (§ 355 StPO) bezieht. Im Interesse ihrer zweifelsfreien Bestimmbarkeit in einem späteren Verfahren, aber auch schon in …

    20 Nov 1985 · JJT_19851120_OGH0002_0100OS00211_8400000_000

  • VfGH 29.06.2001, G108/01Decision

    … zugunsten eines Beschuldigten mit Freispruch abgeschlossenes Strafverfahren nur unter den strengen Voraussetzungen des §355 StPO wiederaufzurollen und vor allem eine die Bewilligung der Wiederaufnahme aussprechende Entscheidung des …

    29 Jun 2001 · JFT_09989371_01G00108_00

  • OGH 15.03.2018, 12Os112/17pDecision

    … Oktober 2014, GZ 13 Hv 77/11h-32 (ON 32 in ON 91), gemäß § 355 StPO iVm § 352 Abs 1 Z 2 StPO wiederaufgenommen wurde. Mangels Hinweises auf ein res iudicata indizierendes Sachverhaltssubstrat verfehlt sie solcherart die gesetzmäßige …

    15 Mar 2018 · JJT_20180315_OGH0002_0120OS00112_17P0000_000