§ 39. Das Auslieferungsverfahren ist auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet erscheinen, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Beschlusses zu bewirken. Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht (§ 43 Abs. 4 StPO) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 357 Abs. 2 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 3 StPO. Für das weitere Verfahren nach einem Beschluss, durch den das Auslieferungsverfahren wiederaufgenommen wird, gelten die Bestimmungen des §§ 31, 33 und 34; § 43 Abs. 2 StPO ist sinngemäß anzuwenden.
39 ARHG
Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
The 10 that are cited most themselves, of 22.
VfGH 12.12.2002, G151/02Decision
… nicht für unzulässig erklärt (vgl auch Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [in Druck] §281 Rz 526 sowie §39 ARHG iVm §9 Abs1 ARHG [§358 erster Satz StPO]).
12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00
OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision
… für unzulässig erklärt (vgl auch Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [in Druck] § 281 Rz 526 sowie § 39 ARHG iVm § 9 Abs 1 ARHG [§ 358 erster Satz StPO]).
9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000
VwGH 07.03.2008, 2008/06/0019Decision
§ 39 ARHG lautete bis Ende 2007:
7 Mar 2008 · JWT_2008060019_20080307X00
OGH 09.10.2018, 14Os90/18vDecision
… sondern in der Frage des Vorliegens von Gründen für eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens nach § 39 ARHG bestehenden Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.
9 Oct 2018 · JJT_20181009_OGH0002_0140OS00090_18V0000_000
OGH 06.05.1993, 15Os55/93Decision
… Wenngleich § 39 ARHG dies nicht ausdrücklich ausspricht, so folgt die Unanfechtbarkeit einer derartigen Entscheidung daraus, daß der Beschluß, mit welchem über die Auslieferung selbst abgesprochen wird, gemäß der Vorschrift des § …
6 May 1993 · JJT_19930506_OGH0002_0150OS00055_9300005_000
OGH 06.09.2016, 13Os80/16pDecision
… für den vermeintlichen Mord an Sabit Lu***** identifiziert habe, ohnedies einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 39 ARHG einbrachte (ON 39).
6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00080_16P0000_000
OGH 02.03.2010, 11Os119/09yDecision
… wenn der von der Rechtshilfe Betroffene durch entsprechend substantiiertes Vorbringen erhebliche Bedenken (im Sinn der §§ 33 Abs 2, 39, 49 Abs 3 Z 1 ARHG) aufzuzeigen vermag. Die Annahme einer weitergehenden Prüfungspflicht im ersuchten …
2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0110OS00119_09Y0000_000
VfGH 25.09.2013, U1217/2012Decision
… zu gewähren, einen möglichen Grund für die Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens nach §39 ARHG dar, weil sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, die geeignet erscheinen, erhebliche Bedenken …
25 Sep 2013 · JFT_20130925_12U01217_00
OGH 16.02.2022, 13Os6/22iDecision
… sondern in der Frage des Vorliegens von Gründen für eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens nach § 39 ARHG bestehenden Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Verfahren über außerordentliche Rechtsbehelfe, die lediglich auf …
16 Feb 2022 · JJT_20220216_OGH0002_0130OS00006_22I0000_000
OGH 12.08.2014, 14Os74/14kDecision
Aus der - nur für den Fall der Wiederaufnahme maßgeblichen (ErläutRV 1523 BlgNR 24. GP 24) - Anordnung des § 39 letzter Halbsatz ARHG (nach welcher § 43 Abs 2 StPO „sinngemäß“ anzuwenden sei) ist entgegen der in den …
12 Aug 2014 · JJT_20140812_OGH0002_0140OS00074_14K0000_000
Changed on 1 Jan 2012
§ 39. Das Auslieferungsverfahren ist auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet erscheinen, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Beschlusses zu bewirken. Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht (§ 43 Abs. 4 StPO) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 357 Abs. 2 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 3 StPO. Für das weitere Verfahren nach einem Beschluss, durch den das Auslieferungsverfahren wiederaufgenommen wird, gelten die Bestimmungen des §§ 31, 33 und 34.; § 43 Abs. 2 StPO ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Jan 2012 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2012earlier wording
- 1 May 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jul 1980 – 1 May 2004earlier wording