34 ARHG

Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung

In forcesince 1 Jan 2008cited 60×
(1)

§ 34. Über das Auslieferungsersuchen befindet der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen und der Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs. Er nimmt dabei auf die Interessen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich Bedacht. Er hat die Auslieferung abzulehnen, soweit sie rechtskräftig für unzulässig erklärt wurde.

(2)

Ist die Auslieferung im Verhältnis zu mehreren Staaten zulässig, so hat der Bundesminister für Justiz auch darüber zu entscheiden, welchem Auslieferungsersuchen der Vorrang zukommt.

(3)

Liegen die Voraussetzungen des § 32 vor, so hat der Bundesminister für Justiz die Übergabe der auszuliefernden Person anzuordnen. Bestehen jedoch aus einem der im ersten Abschnitt des II. Hauptstückes angeführten Gründe Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung, so ist das Verfahren nach den §§ 31, 33 und 34 Abs. 1, 2 und 4 durchzuführen.

(4)

Der Bundesminister für Justiz hat die Bewilligung oder Ablehnung der Auslieferung dem ersuchenden Staat und dem Gericht, im Fall einer Beschwerde nach § 31 Abs. 6 auch dem Oberlandesgericht, mitzuteilen. Besteht Anlass für einen Aufschub nach § 37, so hat er auf die gleiche Weise vorzugehen. Die Benachrichtigung der betroffenen Person und ihres Verteidigers hat durch das Gericht zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 07.03.2008, 2008/06/0019Decision

    Der belangten Behörde stehe es im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 34 Abs. 1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) nicht zu, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Im Falle der Nichtbewilligung der Auslieferung durch …

    7 Mar 2008 · JWT_2008060019_20080307X00

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … Zulässigkeit und der dem Bundesminister für Justiz zugewiesenen Entscheidung über Bewilligung oder Ablehnung nach § 34 ARHG unterscheiden. Darnach befindet der Bundesminister für Justiz als Organ der Verwaltung nach Maßgabe …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • OGH 15.04.2015, 13Os27/15tDecision

    … aus politischen Erwägungen („Interessen der Republik Österreich“) oder aus völkerrechtlichen Gründen ablehnen (§ 34 Abs 1 erster und zweiter Satz ARHG, EBRV 294 BlgNR 22. GP 33), an eine die Auslieferung rechtskräftig für …

    15 Apr 2015 · JJT_20150415_OGH0002_0130OS00027_15T0000_000

  • VwGH 13.06.2002, 2002/06/0073Decision

    … Mai 2002, Zl. 1.47366/106 - IV 17/02, betreffend Bewilligung der Auslieferung gemäß § 34 Abs. 1 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, den Beschluss gefasst:

    13 Jun 2002 · JWT_2002060073_20020613X00

  • VfGH 23.05.2002, B923/02Decision

    … §34 Abs1 letzter Satz ARHG) - lediglich aus dem Blickwinkel des Völkerrechts prüft, wodurch subjektive Rechte des Betroffenen nicht berührt werden (vgl. Linke, Grundriß des Auslieferungsrechts (1983) 73, sowie - zum insoweit …

    23 May 2002 · JFT_09979477_02B00923_2_00

  • VwGH 12.02.2020, Ra 2020/03/0016Decision

    … Damit sei der Bundesminister noch nicht zur Entscheidung gemäß § 34 ARHG berufen gewesen, weshalb die Bewilligung der Auslieferung zu Unrecht erfolgt sei. Es sei evident, dass durch die "verfrühte Entscheidung des unzuständigen BMVRDJ …

    12 Feb 2020 · JWT_2020030016_20200212L00

  • VwGH 31.05.2012, 2012/01/0069Decision

    Zwar hat der Bundesminister für Justiz bei seiner Entscheidung gemäß § 34 Abs. 1 ARHG durchaus - wie jedes Staatsorgan - die gesamte Rechtsordnung und damit auch die subjektiven Rechte des Betroffenen zu achten. Jedoch besitzt der …

    31 May 2012 · JWT_2012010069_20120531X00

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    … in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifen oder diese nur im Wege eines Verfahrens nach §33 oder §34 ARHG gestalten, ist vorweg zu untersuchen, wie die Zuständigkeiten durch die genannten Bestimmungen verteilt …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • OGH 09.09.2003, 14Os30/03Decision

    … - eines schlechthin zentralen Grundrechts (vgl Art 1 I des Bonner Grundgesetzes) - erfassende Auffangkompetenz des § 34 Abs 1 ARHG nicht als Unzulässigkeitsgrund begriffen und demnach auch nicht "der Frage der Zulässigkeit" zugerechnet …

    9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0140OS00030_0300000_000

  • OGH 24.04.2015, 13Os43/15wDecision

    … in Bescheidform ergangene Bewilligung eine solche Wirkung nach sich ziehen würde, lässt sich weder aus dem Gesetz (§§ 29 Abs 6, 34 Abs 1 ARHG) noch aus dem Bedürfnis des Schutzes subjektiver Rechte der betroffenen Person ableiten. Aus …

    24 Apr 2015 · JJT_20150424_OGH0002_0130OS00043_15W0000_000