§ 40. Auf das Verfahren über Ersuchen nach § 23 Abs. 2 sind, wenn die betroffene Person nicht im Weg der vereinfachten Auslieferung Übergeben worden ist, die §§ 31, 33 und 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht ohne Verhandlung entscheidet, wenn die betroffene Person bereits übergeben wurde. Vor der Entscheidung muß der ausgelieferten Person Gelegenheit geboten worden sein, sich zu dem Ersuchen zu äußern.
40 ARHG
Nachträgliches Auslieferungsverfahren
… eines Drittstaats mit dem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung der betroffenen Person übermittelt, ist § 40 ARHG anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hat die Justizbehörde des anderen Mitgliedstaats zur Übermittlung eines …
Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung27Law
… Die Unterrichtung der ausgelieferten Person von einer Entscheidung über ein nachträgliches Auslieferungsersuchen (§ 40 ARHG) erfolgt durch das Bundesministerium für Justiz.
OGH 21.10.2003, 14Os132/03Decision
… gerichteten Ersuchens um nachträgliche Auslieferung (Linke/Epp/Dokoupil/Felsenstein, Internationales Strafrecht § 40 ARHG Erläut 2.).
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0140OS00132_0300000_000
OGH 04.10.2023, 15Os98/23kDecision
… Staat die Auslieferung bewilligt hat oder deren Verfolgung er nach Durchführung der Auslieferung zugestimmt hat (§§ 23 Abs 1 und Abs 2, 40 ARHG; Göth-Flemmich/Riffel in WK² ARHG § 23 Rz 1 f und § 40 Rz 1; Göth-Flemmich in …
4 Oct 2023 · JJT_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_000
VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision
27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00
VwGH Rechtssatz, 2004/06/0036Decision
27 Sep 2005 · JWR_2004060036_20050927X01
VwGH Rechtssatz, 2004/06/0036Decision
27 Sep 2005 · JWR_2004060036_20050927X02
Changed on 1 Jun 2020
§ 40. Auf das Verfahren über Ersuchen nach § 23 Abs. 2 sind, wenn die ausgeliefertebetroffene Person nicht im Weg der vereinfachten Auslieferung Übergeben worden ist, die §§ 31, 33 und 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht stets ohne Verhandlung entscheidet, wenn die betroffene Person bereits übergeben wurde. Vor der Entscheidung muß der ausgelieferten Person Gelegenheit geboten worden sein, sich zu dem Ersuchen zu äußern.
- 1 Jun 2020 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Jun 2020earlier wording
- 1 May 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jul 1980 – 1 May 2004earlier wording