40 ARHG

Nachträgliches Auslieferungsverfahren

In forcesince 1 Jun 2020cited 7×

§ 40. Auf das Verfahren über Ersuchen nach § 23 Abs. 2 sind, wenn die betroffene Person nicht im Weg der vereinfachten Auslieferung Übergeben worden ist, die §§ 31, 33 und 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht ohne Verhandlung entscheidet, wenn die betroffene Person bereits übergeben wurde. Vor der Entscheidung muß der ausgelieferten Person Gelegenheit geboten worden sein, sich zu dem Ersuchen zu äußern.

  • EU-JZG27aLaw

    … eines Drittstaats mit dem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung der betroffenen Person übermittelt, ist § 40 ARHG anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hat die Justizbehörde des anderen Mitgliedstaats zur Übermittlung eines …

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung27Law

    … Die Unterrichtung der ausgelieferten Person von einer Entscheidung über ein nachträgliches Auslieferungsersuchen (§ 40 ARHG) erfolgt durch das Bundesministerium für Justiz.

  • OGH 21.10.2003, 14Os132/03Decision

    … gerichteten Ersuchens um nachträgliche Auslieferung (Linke/Epp/Dokoupil/Felsenstein, Internationales Strafrecht § 40 ARHG Erläut 2.).

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0140OS00132_0300000_000

  • OGH 04.10.2023, 15Os98/23kDecision

    … Staat die Auslieferung bewilligt hat oder deren Verfolgung er nach Durchführung der Auslieferung zugestimmt hat (§§ 23 Abs 1 und Abs 2, 40 ARHG; Göth-Flemmich/Riffel in WK² ARHG § 23 Rz 1 f und § 40 Rz 1; Göth-Flemmich in …

    4 Oct 2023 · JJT_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_000

  • VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision

    27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0036Decision

    27 Sep 2005 · JWR_2004060036_20050927X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/06/0036Decision

    27 Sep 2005 · JWR_2004060036_20050927X02