27 ARHG

Fahndung

In forcesince 1 Jan 2008cited 7×
(1)

§ 27. Einlangende Ersuchen um Verhängung der Auslieferungshaft sind von der Staatsanwaltschaft dahin zu prüfen, ob hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, daß die ihnen zugrunde liegende strafbare Handlung zu einer Auslieferung Anlaß gibt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Staatsanwaltschaft die im 9. Hauptstück der StPO vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen oder erforderlichenfalls die Festnahme der gesuchten Person anzuordnen.

(2)

Die Befassung der Staatsanwaltschaft mit einem im Wege eines automationsunterstützt geführten Fahndungssystems, im Wege der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation - INTERPOL - oder sonst im Wege der internationalen kriminalpolizeilichen Amtshilfe einlangenden Ersuchens kann unterbleiben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, daß sich die gesuchte Person in Österreich aufhält und das Ersuchen nur zu Fahndungsmaßnahmen Anlaß gibt, die keine öffentliche Bekanntmachung (§ 169 Abs. 1 zweiter Satz StPO) erfordern.

  • OGH 16.02.2012, 13Os15/12yDecision

    Gemäß (§ 27 Abs 1 ARHG iVm) Art 16 Abs 1 und Abs 2 des (hier im Verhältnis zur Russischen Föderation anwendbaren) Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (BGBl 1969/320) können die zuständigen Behörden des …

    16 Feb 2012 · JJT_20120216_OGH0002_0130OS00015_12Y0000_000

  • VwGH 15.11.2000, 2000/01/0065Decision

    … November 1998 sei der Auftrag ergangen, die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 27 Abs. 1 ARHG iVm § 175 Abs. 1 Z. 2 StPO in Haft zu nehmen. In Vollziehung dieses Haftbefehles hätten Organe der Bundespolizeidirektion Salzburg am Abend …

    15 Nov 2000 · JWT_2000010065_20001115X00

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung22Law

    § 22. Die Ausforschung der von einem anderen Staat gesuchten Person gemäß § 27 Abs. 1 ARHG ist beim Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe D, durch die Übermittlung eines Haftbefehls …

  • VwGH 18.02.2003, 2001/01/0457Decision

    … November 1998 sei der Auftrag ergangen, die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 27 Abs. 1 ARHG iVm § 175 Abs. 1 Z 2 StPO in Haft zu nehmen. In Vollziehung dieses Haftbefehles hätten Organe der Bundespolizeidirektion Salzburg am Abend des …

    18 Feb 2003 · JWT_2001010457_20030218X00

  • OGH 19.08.2015, 13Os89/15kDecision

    Gemäß (§§ 1, 27 Abs 1 ARHG iVm) Art 13 Abs 1 des - im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika anzuwendenden - AuslieferungsV USA (BGBl III 1999/216) kann ein Vertragsstaat im Dringlichkeitsfall um vorläufige Verhaftung der …

    19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0130OS00089_15K0000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision

    … Gericht keine Entscheidungskompetenz über die Zulässigkeit der Auslieferung zu, sondern ist in Ansehung des gemäß § 27 Abs 1 ARHG eingeleiteten Verfahrens eine verfahrensbeendende Entscheidung zu treffen, die eine spätere …

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000

  • OGH 27.05.1993, 12Os64/93Decision

    … Demnach war die im § 27 Abs. 1 ARHG verlangte Prüfung auf dieser Basis noch gar nicht möglich.

    27 May 1993 · JJT_19930527_OGH0002_0120OS00064_9300006_000