35 ARHG

Unterlagen

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×
(1)

§ 35. Die Auslieferungsunterlagen müssen jedenfalls die Ausfertigung oder die beglaubigte Abschrift oder Ablichtung einer gerichtlichen Entscheidung über die Festnahme, einer Urkunde von gleicher Wirksamkeit oder einer vollstreckbaren verurteilenden Entscheidung umfassen.

(2)

Der Bundesminister für Justiz kann in jeder Lage des Verfahrens von sich aus oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Landesgerichts oder des Oberlandesgerichts von dem um die Auslieferung ersuchenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen und hiefür eine angemessene Frist bestimmen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist auf Grund der vorhandenen Unterlagen zu entscheiden.

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … Zeitraums dieser nicht beigewohnt hatte, wird es dabei nach Maßgabe seiner Deckung durch die Unterlagen (vgl § 35 Abs 1 erster Satz ARHG) unter dem Aspekt des Art 9 des Vertrages zu bewerten haben.

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    … Zeitraums dieser nicht beigewohnt hatte, wird es dabei nach Maßgabe seiner Deckung durch die Unterlagen (vgl §35 Abs1 erster Satz ARHG) unter dem Aspekt des Art9 des Vertrages zu bewerten haben."

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • VfGH 14.06.2016, G645/2015Decision

    … §35 Abs1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes – ARHG, BGBl Nr 529/1979, sowie im vertraglichen Bereich zB Art12 Abs2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl Nr 320/1969). Die Dauer der Auslieferungshaft ist aber …

    14 Jun 2016 · JFT_20160614_15G00645_00

  • OGH 15.12.1998, 11Os139/98Decision

    … zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund der vorhandenen Unterlagen zu veranlassen gewesen (§ 35 Abs 2 ARHG; Schwaighofer, aaO 146, 150; Linke aaO 71).

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0110OS00139_9800000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision

    … Auslieferungsersuchens samt Auslieferungsunterlagen, das heißt einer unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (§ 35 ARHG iVm Art 12 ALÜ) förmlich gestellten Bitte des ersuchenden Staats um Übergabe des Betroffenen zur …

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000

  • VfGH 27.02.2003, KI-5/02Decision

    … Juni 2001) und ist daher unbeachtlich (§35 Abs1 ARHG).

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02K00I05_00