26 ARHG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

In forcesince 29 May 2021cited 16×
(1)

§ 26. Die Staatsanwaltschaft führt das Auslieferungsverfahren in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Teils der StPO. Örtlich ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat; fehlt es an einem solchen Ort, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Person betreten wurde. Befindet sich die betroffene Person in gerichtlicher Haft, so ist der Haftort maßgebend. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine Zuständigkeit einer bestimmten Staatsanwaltschaft, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Langen gegen dieselbe Person mehrere Ersuchen um Auslieferung oder um Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 40) ein, die in einem Spezialitätsverhältnis (§ 23) stehen, sind sie in einem gemeinsamen Auslieferungsverfahren zu führen.

(2)

Im Auslieferungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs. 1 StPO), an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Auslieferungsverfahren führt.

(3)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für die Ausfolgung von Gegenständen im Zusammenhang mit einer Auslieferung (Sachauslieferung). Zur Prüfung eines gesonderten Ersuchens um Sachauslieferung ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel sich der auszuliefernde Gegenstand befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • EU-JZG13Law

    … der Übergabehaft durch eine österreichische Justizbehörde sowie für das Anbot der Übergabe richtet sich nach § 26 ARHG.

  • Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten13Law

    … Eine Befassung des nach § 26 Abs. 2 ARHG zuständigen Gerichtes kann unterbleiben, wenn die gesuchte Person weder österreichischer Staatsbürger ist noch Grund zur Annahme besteht, daß sie sich in Österreich aufhält. (2) Wird eine vom …

  • OGH 04.10.2023, 15Os98/23kDecision

    … das Recht des ersuchten Staats Anwendung, somit (hier relevant) das ARHG unter teils sinngemäßer Anwendung der StPO (§§ 9 Abs 1, 26 Abs 1, 29 Abs 1 ARHG).

    4 Oct 2023 · JJT_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision

    Am 9. Juni 2015 leitete die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 301 St 21/15i gemäß § 26 Abs 1 ARHG das Auslieferungsverfahren gegen Enis K***** ein und beantragte beim Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 29 ARHG die Verhängung …

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    … 2. 1998 beim Landesgericht für Strafsachen Wien als dem gemäß § 67 Abs 1 iVm § 26 Abs 1 ARHG zuständigen Gericht ein. Die Anklagebehörde beantragte gemäß § 66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung25Law

    § 25. (1) Das Gericht, bei dem ein Auslieferungsverfahren anhängig ist (§ 26 ARHG), hat vom Auslieferungsverfahren unverzüglich zu verständigen: 1. das Gericht, bei dem gegen die auszuliefernde Person ein inländisches Strafverfahren …

  • OGH 29.01.2013, 14Os128/12yDecision

    Am 5. September 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg gemäß § 26 Abs 1 ARHG ein Auslieferungsverfahren gegen die moldauische und rumänische Staatsangehörige Mariana B***** ein und beantragte beim Landesgericht Korneuburg die …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0140OS00128_12Y0000_000

  • Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof2241Law

    … Eine Befassung des nach § 26 Abs. 2 ARHG zuständigen Gerichts kann unterbleiben, wenn die gesuchte Person weder österreichischer Staatsbürger ist noch Grund zur Annahme besteht, dass sie sich in Österreich aufhält. (2) Wird eine vom …

  • OGH 12.08.2014, 14Os74/14kDecision

    Demgegenüber entscheidet der Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (vgl § 26 Abs 2 ARHG iVm § 31 Abs 1 StPO) nach § 31 Abs 1 ARHG ausschließlich über die Zulässigkeit der Auslieferung, über die auf der Grundlage …

    12 Aug 2014 · JJT_20140812_OGH0002_0140OS00074_14K0000_000

  • VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision

    … Parteiengehörs und in dem sich aus der Systematik und dem Inhalt der Bestimmungen über das Auslieferungsverfahren (§§ 26 bis 41 ARHG) ergebenden gesetzlich gewährleisteten Recht, bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

    27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00