The 10 that are cited most themselves, of 16.
EU-JZG13Law
… der Übergabehaft durch eine österreichische Justizbehörde sowie für das Anbot der Übergabe richtet sich nach § 26 ARHG.
Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten13Law
… Eine Befassung des nach § 26 Abs. 2 ARHG zuständigen Gerichtes kann unterbleiben, wenn die gesuchte Person weder österreichischer Staatsbürger ist noch Grund zur Annahme besteht, daß sie sich in Österreich aufhält. (2) Wird eine vom …
OGH 04.10.2023, 15Os98/23kDecision
… das Recht des ersuchten Staats Anwendung, somit (hier relevant) das ARHG unter teils sinngemäßer Anwendung der StPO (§§ 9 Abs 1, 26 Abs 1, 29 Abs 1 ARHG).
4 Oct 2023 · JJT_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_000
OGH 17.12.2015, 12Os141/15zDecision
Am 9. Juni 2015 leitete die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 301 St 21/15i gemäß § 26 Abs 1 ARHG das Auslieferungsverfahren gegen Enis K***** ein und beantragte beim Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 29 ARHG die Verhängung …
17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00141_15Z0000_000
OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision
… 2. 1998 beim Landesgericht für Strafsachen Wien als dem gemäß § 67 Abs 1 iVm § 26 Abs 1 ARHG zuständigen Gericht ein. Die Anklagebehörde beantragte gemäß § 66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000
Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung25Law
§ 25. (1) Das Gericht, bei dem ein Auslieferungsverfahren anhängig ist (§ 26 ARHG), hat vom Auslieferungsverfahren unverzüglich zu verständigen: 1. das Gericht, bei dem gegen die auszuliefernde Person ein inländisches Strafverfahren …
OGH 29.01.2013, 14Os128/12yDecision
Am 5. September 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg gemäß § 26 Abs 1 ARHG ein Auslieferungsverfahren gegen die moldauische und rumänische Staatsangehörige Mariana B***** ein und beantragte beim Landesgericht Korneuburg die …
29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0140OS00128_12Y0000_000
Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof2241Law
… Eine Befassung des nach § 26 Abs. 2 ARHG zuständigen Gerichts kann unterbleiben, wenn die gesuchte Person weder österreichischer Staatsbürger ist noch Grund zur Annahme besteht, dass sie sich in Österreich aufhält. (2) Wird eine vom …
OGH 12.08.2014, 14Os74/14kDecision
Demgegenüber entscheidet der Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (vgl § 26 Abs 2 ARHG iVm § 31 Abs 1 StPO) nach § 31 Abs 1 ARHG ausschließlich über die Zulässigkeit der Auslieferung, über die auf der Grundlage …
12 Aug 2014 · JJT_20140812_OGH0002_0140OS00074_14K0000_000
VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision
… Parteiengehörs und in dem sich aus der Systematik und dem Inhalt der Bestimmungen über das Auslieferungsverfahren (§§ 26 bis 41 ARHG) ergebenden gesetzlich gewährleisteten Recht, bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00