25 ARHG

Ausfolgung von Gegenständen

In forcesince 1 Jul 1980cited 4×
(1)

§ 25. Im Zusammenhang mit einer Auslieferung ist eine Ausfolgung von Gegenständen zulässig, die als Beweismittel dienen können oder welche die auszuliefernde Person durch die strafbare Handlung oder durch die Verwertung der daher stammenden Gegenstände erlangt hat.

(2)

Kann eine Auslieferung, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig wäre, nicht bewilligt werden, weil die auszuliefernde Person geflüchtet oder gestorben ist oder im Inland nicht betreten werden konnte, so ist eine Ausfolgung auf Grund des Auslieferungsersuchens oder eines gesonderten Ersuchens dennoch zulässig.

(3)

Eine Ausfolgung zu Beweiszwecken kann mit dem Vorbehalt bewilligt werden, daß die Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

(4)

Eine Ausfolgung ist jedenfalls unzulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch sie die Verfolgung oder Verwirklichung der Rechte dritter Personen vereitelt oder unangemessen erschwert würde.

  • EU-JZG24Law

    … Ausfolgung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls richtet sich nach §§ 25 und 41 ARHG, soweit diese Gegenstände nicht zur persönlichen Habe der betroffenen Person gehören. Unterliegen …

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    … In den Gesetzesmaterialien wird zur Ausfolgung von Gegenständen gemäß § 25 ARHG - dem Vorbild für die Regelung des § 52 Abs 2 und 3 ARHG - erwähnt, dass auch "Geldbeträge" Gegenstände im Sinne des Gesetzes seien (RV 4 BlgNR 15. …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • OGH 25.01.2011, 12Os197/10bDecision

    … Dezember 2010“, schob die Übergabehaft jedoch (laut den Vernehmungsprotokollen „gemäß § 25 ARHG“) gleichzeitig „bis zur Beendigung der Inlandshaft zu AZ 503 Hv 120/10t des Landesgerichts Korneuburg“ auf (ON 6 und 8).

    25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0120OS00197_10B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116269, 14Os8/02 u.a.Decision

    … ist (§ 1 ARHG), nach Maßgabe der für die Zulässigkeit der Auslieferung im ARHG geltenden Kriterien vorzunehmen (§§ 10 bis 23 und 25 Abs 1, 2 und 4 ARHG). Da der Erste Abschnitt des II. Hauptstücks des ARHG die Frage nach dem …

    9 Apr 2002 · JJR_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_003