17 ARHG

Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung – Anerkennung ausländischer Entscheidungen

In forcesince 1 Nov 2025

§ 17. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn die auszuliefernde Person wegen derselben Tat von einem anderen Staat abgeurteilt wurde, die Republik Österreich zur Anerkennung des Urteils verpflichtet ist und eine Sanktion oder vorbeugende Maßnahme bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder für den noch nicht vollstreckten Teil bedingt nachgesehen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann.

Changed on 1 Nov 2025

§ 17. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn die auszuliefernde Person wegen der strafbaren Handlung 1. derselben Tat von einem Gericht des Tatortstaates rechtskräftig freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist, oder 2. von einem Gericht eines dritten Staates rechtskräftig verurteilt anderen Staat abgeurteilt wurde, die Republik Österreich zur Anerkennung des Urteils verpflichtet ist und eine Sanktion oder vorbeugende Maßnahme bereits vollstreckt worden ist und die Strafe ganz , gerade vollstreckt oder zur Gänze wird oder für den noch nicht vollstreckten Teil bedingt nachgesehen worden ist wurde oder ihre Vollstreckbarkeit nach dem Recht des dritten Staates verjährt istUrteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann.

  1. 1 Nov 2025 – todayin force
  2. 1 Jul 1980 – 1 Nov 2025earlier wording