10 ARHG

Allgemeiner Grundsatz

In forcesince 1 Jul 1980cited 7×

§ 10. Eine Auslieferung von Personen an einen anderen Staat zur Verfolgung wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Handlung verhängten Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme ist auf Ersuchen eines anderen Staates nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig.

  • OGH 20.09.2023, 13Os77/23gDecision

    … Auch für eine vereinfachte Auslieferung müssen nämlich die Zulässigkeits-voraussetzungen nach §§ 10 bis 22 ARHG erfüllt sein. Bei Bedenken (§ 34 Abs 3 zweiter Satz ARHG) gegen die Zulässigkeit der Auslieferung ist ein förmliches …

    20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0130OS00077_23G0000_000

  • VwGH 09.02.1999, 97/18/0556Decision

    9 Feb 1999 · JWT_1997180556_19990209X00

  • VfGH 27.02.2003, KI-5/02Decision

    9.2. Nach §10 ARHG kann eine Person nur "nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" ausgeliefert werden. Welche Gründe es im einzelnen sind, die eine Auslieferung unzulässig machen, ergibt sich aus den §§10 ff ARHG; über das …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02K00I05_00

  • VwGH 05.03.1998, 98/18/0031Decision

    … § 10 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes, BGBl. Nr. 529/1979 idgF).

    5 Mar 1998 · JWT_1998180031_19980305X00

  • OGH Rechtssatz RS0116269, 14Os8/02 u.a.Decision

    … ist (§ 1 ARHG), nach Maßgabe der für die Zulässigkeit der Auslieferung im ARHG geltenden Kriterien vorzunehmen (§§ 10 bis 23 und 25 Abs 1, 2 und 4 ARHG). Da der Erste Abschnitt des II. Hauptstücks des ARHG die Frage nach dem …

    9 Apr 2002 · JJR_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_003

  • VwGH Rechtssatz, 97/18/0556Decision

    9 Feb 1999 · JWR_1997180556_19990209X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/01/0255Decision

    Der für ihre Auslieferung in Betracht kommenden Person steht kein Rechtsanspruch auf eine Maßnahme zur Auslieferung an einen anderen Staat gemäß § 10 ARHG, § 28 ARHG oder § 76 ARHG zu.

    2 Jan 1986 · JWR_1986010255_19870114X01