§ 10. Eine Auslieferung von Personen an einen anderen Staat zur Verfolgung wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Handlung verhängten Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme ist auf Ersuchen eines anderen Staates nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig.
10 ARHG
Allgemeiner Grundsatz
OGH 20.09.2023, 13Os77/23gDecision
… Auch für eine vereinfachte Auslieferung müssen nämlich die Zulässigkeits-voraussetzungen nach §§ 10 bis 22 ARHG erfüllt sein. Bei Bedenken (§ 34 Abs 3 zweiter Satz ARHG) gegen die Zulässigkeit der Auslieferung ist ein förmliches …
20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0130OS00077_23G0000_000
VwGH 09.02.1999, 97/18/0556Decision
9 Feb 1999 · JWT_1997180556_19990209X00
VfGH 27.02.2003, KI-5/02Decision
9.2. Nach §10 ARHG kann eine Person nur "nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" ausgeliefert werden. Welche Gründe es im einzelnen sind, die eine Auslieferung unzulässig machen, ergibt sich aus den §§10 ff ARHG; über das …
27 Feb 2003 · JFT_09969773_02K00I05_00
VwGH 05.03.1998, 98/18/0031Decision
… § 10 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes, BGBl. Nr. 529/1979 idgF).
5 Mar 1998 · JWT_1998180031_19980305X00
OGH Rechtssatz RS0116269, 14Os8/02 u.a.Decision
… ist (§ 1 ARHG), nach Maßgabe der für die Zulässigkeit der Auslieferung im ARHG geltenden Kriterien vorzunehmen (§§ 10 bis 23 und 25 Abs 1, 2 und 4 ARHG). Da der Erste Abschnitt des II. Hauptstücks des ARHG die Frage nach dem …
9 Apr 2002 · JJR_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_003
VwGH Rechtssatz, 97/18/0556Decision
9 Feb 1999 · JWR_1997180556_19990209X01
VwGH Rechtssatz, 86/01/0255Decision
Der für ihre Auslieferung in Betracht kommenden Person steht kein Rechtsanspruch auf eine Maßnahme zur Auslieferung an einen anderen Staat gemäß § 10 ARHG, § 28 ARHG oder § 76 ARHG zu.
2 Jan 1986 · JWR_1986010255_19870114X01