§ 22. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn sie die auszuliefernde Person unter Berücksichtigung der Schwere der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung wegen ihres jugendlichen Alters (§ 1 Z 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1988), wegen ihres seit langem bestehenden inländischen Wohnsitzes oder aus anderen schwerwiegenden, in ihren persönlichen Verhältnissen gelegenen Gründen offenbar unverhältnismäßig hart träfe.
22 ARHG
Härtefälle
The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 30.04.2003, 13Os51/03Decision
… ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG).
30 Apr 2003 · JJT_20030430_OGH0002_0130OS00051_0300000_000
OGH 04.06.2003, 13Os69/03Decision
Selbst bei Anwendung des § 22 ARHG wäre mangels der dort verlangten Unverhältnismäßigkeit für den Beschwerdeführer nichts gewonnen: Nach seinem eigenen Vorbringen in der öffentlichen Verhandlung (§ 33 Abs 2 ARHG) wohnen seine …
4 Jun 2003 · JJT_20030604_OGH0002_0130OS00069_0300000_000
OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision
… und 6 EMRK ausdrücklich nennt und andere ohne einen solchen Verweis auf einfachgesetzlicher Stufe konkretisiert (vgl §§ 19 Z 1 und 2 sowie 20 und 22 ARHG), das Grundrecht auf ein Rechtsmittel in Strafsachen jedoch nicht berücksichtigt, …
9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000
OGH 09.09.2003, 14Os30/03Decision
… ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Diesem Erfordernis entspricht die vorliegende Beschwerde.
9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0140OS00030_0300000_000
OGH 12.06.2003, 15Os70/03Decision
… ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG).
12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00070_0300000_000
OGH 12.06.2003, 15Os51/03Decision
… ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung …
12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00051_0300000_000
OGH 07.04.2004, 13Os34/04Decision
… Zutreffend legt der angefochtene Beschluss dar, dass die Härteklausel des § 22 ARHG (Art 8 EMRK) bei Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht zur Anwendung gelangen kann, weil das genannte Übereinkommen ein dem …
7 Apr 2004 · JJT_20040407_OGH0002_0130OS00034_0400000_000
OGH 21.10.2003, 14Os111/03Decision
… ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Soweit die Beschwerdeführerin allerdings einen Verstoß gegen Art 3 des 2. ZPzEUAusliefÜb, BGBl 1983/297, geltend macht, weil in der bekämpften Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz …
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0140OS00111_0300000_000
OGH 14.04.2003, 14Os30/04Decision
… begründeten Behauptung, die Strafe stehe zur erzeugten Suchtgiftmenge außer Verhältnis, auf die "Härteklausel" des § 22 ARHG beruft, übergeht sie, dass das hier - auch von der Beschwerde unbestritten - zur Anwendung gelangende …
14 Apr 2003 · JJT_20030414_OGH0002_0140OS00030_0400000_000
OGH 15.12.1998, 11Os139/98Decision
… und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 ALÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier nicht zur Anwendung gelangen (Mayerhofer Nebenstrafrecht4 § 22 ARHG E 1; so auch im Ergebnis Linke aaO 24 …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0110OS00139_9800000_000
Changed on 1 Mar 1997
Härtefälle
§ 22. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn sie die auszuliefernde Person unter Berücksichtigung der Schwere der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung wegen ihres jugendlichen Alters (§ 1 Z. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 19611988), wegen ihres seit langem bestehenden inländischen Wohnsitzes oder aus anderen schwerwiegenden, in ihren persönlichen Verhältnissen gelegenen Gründen offenbar unverhältnismäßig hart träfe.
- 1 Mar 1997 – todayin force
- 1 Jul 1980 – 1 Mar 1997earlier wording