23 ARHG

Spezialität der Auslieferung

In forcesince 1 Jul 1980cited 17×
(1)

§ 23. Eine Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß

1.

die ausgelieferte Person im ersuchenden Staat weder wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, noch ausschließlich wegen einer oder mehrerer für sich allein nicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen (§ 11 Abs. 3) verfolgt, bestraft, in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt oder an einen dritten Staat weitergeliefert wird,

2.

bei einer Änderung der rechtlichen Würdigung der der Auslieferung zugrunde liegenden Handlung oder bei Anwendung anderer als der ursprünglich angenommenen strafgesetzlichen Bestimmungen die ausgelieferte Person nur insoweit verfolgt und bestraft wird, als die Auslieferung auch unter den neuen Gesichtspunkten zulässig wäre.

(2)

Der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme kann auf Ersuchen nach Durchführung der Auslieferung zugestimmt werden, wenn im Verhältnis zum ersuchenden Staat die Auslieferung wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Handlung, wenn auch nur im Zusammenhang mit einer früheren Bewilligung, zulässig wäre. Ebenso kann der Weiterlieferung an einen dritten Staat zugestimmt werden, wenn eine Auslieferung im Verhältnis zu diesem Staat zulässig wäre.

(3)

Einer Zustimmung nach Abs. 2 bedarf es nicht, wenn

1.

sich die ausgelieferte Person nach ihrer Freilassung länger als fünfundvierzig Tage auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte,

2.

die ausgelieferte Person das Gebiet des ersuchenden Staates verläßt und dorthin freiwillig zurückkehrt oder aus einem dritten Staat rechtmäßig dorthin zurückgebracht wird,

3.

die Auslieferung nach § 32 erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … (Art 7; vgl § 18 ARHG), der Todesstrafe (Art 8; vgl § 20 ARHG), des Spezialitätsgrundsatzes (Art 19; vgl § 23 ARHG) und der Fairness des Verfahrens im Fall eines Abwesenheitsurteils (Art 9; vgl § 19 Z 1 ARHG) zur Zulässigkeit der …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • OGH 20.09.2023, 13Os77/23gDecision

    … Mai 2023, AZ 9 Bs 144/23d, § 23 Abs 1 ARHG und Art 14 EuAlÜbk (idF Art 3 des 4. ZP-EuAlÜbk).

    20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0130OS00077_23G0000_000

  • OGH 04.10.2023, 15Os98/23kDecision

    … Juni 2023 in seinem Ausspruch, dass die Auslieferung „ohne die Wirkungen der Spezialität“ erfolgt, § 23 Abs 1 ARHG und Art 3 4. ZP-EuAlÜbk.

    4 Oct 2023 · JJT_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_000

  • OGH 16.12.2014, 14Os103/14zDecision

    … Einwand einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes (Art 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, § 23 ARHG) durch die Russische Föderation - zufolge dort bereits eingeleiteten Vollzugs der mit dem oben angeführten …

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0140OS00103_14Z0000_000

  • OGH 27.07.2023, 12Os61/23xDecision

    … ZP-EuAlÜbk) und § 23 Abs 1 ARHG sowie Art 4 Abs 1 3. ZP-EuAlÜbk iVm § 32 Abs 1 erster und zweiter Satz ARHG.

    27 Jul 2023 · JJT_20230727_OGH0002_0120OS00061_23X0000_000

  • OGH 26.02.2025, 15Os16/25dDecision

    … Dezember 2024 in seinem Ausspruch, dass mit der Auslieferung „keine Spezialitätswirkungen verbunden“ sind, § 23 Abs 1 ARHG.

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0150OS00016_25D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134533, 15Os98/23k u.a.Decision

    4 Oct 2023 · JJR_20231004_OGH0002_0150OS00098_23K0000_001

  • OGH 23.08.2000, 13Os87/00Decision

    … Denn der nicht nur in § 23 ARHG niedergelegte, sondern auch eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechtes darstellende (Linke/Epp/Dokoupil/Felsenstein, Internationales Strafrecht § 23 ARHG Erl I) Grundsatz der Spezialität der …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0130OS00087_0000000_000

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    … der Verjährung (Art7; vgl §18 ARHG), der Todesstrafe (Art8; vgl §20 ARHG), des Spezialitätsgrundsatzes (Art19; vgl §23 ARHG) und der Fairness des Verfahrens im Fall eines Abwesenheitsurteils (Art9; vgl §19 Z1 ARHG) zur Zulässigkeit …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung27Law

    … zu unterrichten und sie im Fall der Bewilligung der Auslieferung über deren Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf § 23 ARHG, zu belehren. Die Unterrichtung der ausgelieferten Person von einer Entscheidung über ein nachträgliches …