11 ARHG

Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen

In forcesince 1 Mar 1997cited 33×
(1)

§ 11. Eine Auslieferung zur Verfolgung ist wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder mit einer vorbeugenden Maßnahme dieser Dauer und nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind. Bei der Beurteilung, ob eine strafbare Handlung zu einer Auslieferung Anlaß gibt, ist nicht von den durch § 5 Z 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 geänderten Strafdrohungen auszugehen. Ob ein nach österreichischem Recht zur Verfolgung notwendiger Antrag oder eine solche Ermächtigung vorliegt, ist unbeachtlich.

(2)

Eine Auslieferung zur Vollstreckung ist zulässig, wenn die Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme wegen einer oder mehrerer der in Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausgesprochen worden ist und noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind. Mehrere Freiheitsstrafen oder ihre zu vollstreckenden Reste sind zusammenzurechnen.

(3)

Ist nach den Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 eine Auslieferung zulässig, so darf zusätzlich auch zur Verfolgung wegen anderer strafbarer Handlungen oder zur Vollstreckung von anderen Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen ausgeliefert werden, wenn sonst wegen der Höhe der Strafdrohung (Abs. 1) oder des Ausmaßes der Strafe oder Maßnahme (Abs. 2) nicht ausgeliefert werden dürfte.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 12.12.1995, 11Os127/95Decision

    … dieses Angeklagten in die Schweiz nicht in Betracht (vgl Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen § 11 Abs 1 ARHG).

    12 Dec 1995 · JJT_19951212_OGH0002_0110OS00127_9500000_000

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    … von Amerika an, zählen solcherart jedenfalls Fragen der Auslieferungsfähigkeit von Straftaten (Art2, 4, 24; vgl §§11, 14 f ARHG), der österreichischen Staatsangehörigkeit (Art3; vgl §12 ARHG), der österreichischen Gerichtsbarkeit …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … von Amerika an, zählen solcherart jedenfalls Fragen der Auslieferungsfähigkeit von Straftaten (Art 2, 4, 24; vgl §§ 11, 14 f ARHG), der österreichischen Staatsangehörigkeit (Art 3; vgl § 12 ARHG), der österreichischen …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • OGH 15.12.1986, 11Os149/86Decision

    … zwischen Anklage- und Urteilsfaktum im Sinn des § 262 StPO) ankommt (EvBl 1984/26 = ÖJZ-LSK 1983/99, 100 zu § 11 ARHG). An dieser Beurteilung vermag der Umstand, daß Tatorte und Tatzeiten der schweren Nötigung und der erwähnten …

    15 Dec 1986 · JJT_19861215_OGH0002_0110OS00149_8600000_000

  • OGH 16.02.2012, 13Os15/12yDecision

    … für eine Beurteilung der angelasteten Tat als nach österreichischem Recht gerichtlich strafbare Handlung (vgl § 11 Abs 1 ARHG), insbesondere als das vom Beschwerdegericht angenommene Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 …

    16 Feb 2012 · JJT_20120216_OGH0002_0130OS00015_12Y0000_000

  • VfGH 29.11.1989, B704/89Decision

    nach dem §11 Abs1 ARHG Genüge getan. . .

    29 Nov 1989 · JFT_10108871_89B00704_00

  • OGH 21.08.2008, 15Os108/08hDecision

    … Strafverfolgung erlassen werden kann, nur - anders als etwa Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen und § 11 Abs 1 ARHG - auf das Recht des Ausstellungsstaats (hier: Deutschland) abstellt. Wegen der (nur) in Österreich …

    21 Aug 2008 · JJT_20080821_OGH0002_0150OS00108_08H0000_000

  • OGH 23.08.2000, 13Os87/00Decision

    … Dezember 1999, AZ 22 Ns 14/99, das Gesetz in der Bestimmung des § 11 Abs 1 ARHG.

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0130OS00087_0000000_000

  • OGH 27.05.1993, 12Os64/93Decision

    … Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) zu unterstellen sei und demnach die im § 11 ARHG determinierten Voraussetzungen nicht vorlägen (ON 42).

    27 May 1993 · JJT_19930527_OGH0002_0120OS00064_9300006_000

  • VfGH 15.06.2016, G25/2016Decision

    Für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Inland gilt nach Abs5 der schon in §11 Abs3 ARHG vorgesehene Grundsatz der akzessorischen Auslieferung. Ist daher die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zumindest …

    15 Jun 2016 · JFT_20160615_16G00025_00