41 ARHG

Verfahren bei der Ausfolgung von Gegenständen

In forcesince 1 Jul 1980cited 2×
(1)

§ 41. Auf die Ausfolgung von Gegenständen sind die §§ 31 bis 35 sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der im § 35 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen kann im Fall eines gesonderten Ersuchens um Ausfolgung die Ausfertigung oder die beglaubigte Abschrift oder Ablichtung eines gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses oder einer Urkunde gleicher Wirksamkeit treten.

(2)

Die Übergabe von Gegenständen ist aufzuschieben, solange diese für ein im Inland anhängiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.

(3)

Ein durch eine strafbare Handlung entzogener Gegenstand kann dem Berechtigten nach Maßgabe des § 367 der Strafprozeßordnung 1975 auch ohne Durchführung des Verfahrens nach Abs. 1 zurückgestellt werden.

  • EU-JZG24Law

    … Ausfolgung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls richtet sich nach §§ 25 und 41 ARHG, soweit diese Gegenstände nicht zur persönlichen Habe der betroffenen Person gehören. Unterliegen …

  • VwGH 27.09.2005, 2004/06/0036Decision

    … Parteiengehörs und in dem sich aus der Systematik und dem Inhalt der Bestimmungen über das Auslieferungsverfahren (§§ 26 bis 41 ARHG) ergebenden gesetzlich gewährleisteten Recht, bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

    27 Sep 2005 · JWT_2004060036_20050927X00