367 StPO

In forcesince 1 Jan 2025cited 40×
(1)

§ 367. Ein sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstand oder Vermögenswert des Opfers ist nach Rechtskraft des Urteils an das Opfer zurückzustellen.

(2)

Vor Rechtskraft des Urteils kann ein sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstand oder Vermögenswert an das Opfer von Amts wegen oder auf Antrag des Opfers, soweit möglich, nach Anhörung des Beschuldigten und der übrigen Beteiligten zurückgestellt werden, es sei denn,

1.

der Gegenstand oder Vermögenswert ist im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich, oder

2.

es liegen sonstige Umstände (§ 368) vor, die der Ausfolgung an das Opfer entgegenstehen.

Die Entscheidung steht im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht und sonst dem Vorsitzenden zu.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 29.01.2002, 1Ob178/01kDecision

    … Partei gegen diesen Beschluss mit der Maßgabe keine Folge, dass die Verletzung des Gesetzes in den Bestimmungen des § 367 Abs 2 Z 2 und Abs 3 StPO festgestellt wurde. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es ua:

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00178_01K0000_000

  • OGH 21.08.2003, 15Os97/03Decision

    Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99-28, verletzt § 367 Abs 2 Z 2 und Abs 3 StPO.

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0150OS00097_0300000_000

  • OGH 30.10.1990, 15Os79/90Decision

    … dahin abgeändert, daß die genannte Privatbeteiligte auch insoweit mit ihren privatrechtlichen Ansprüchen gemäß §§ 366 Abs 2, 367 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird.

    30 Oct 1990 · JJT_19901030_OGH0002_0150OS00079_9000000_000

  • OGH 28.06.2017, 1Ob105/17yDecision

    … Dabei seien die Förmlichkeiten des § 367 Abs 2 StPO zu beachten; behaupte der Beschuldigte bestimmte Tatsachen, nach denen sich ein Recht auf die Sache ergeben könnte, das der Ausfolgung an den Antragsteller entgegenstehe (Z 2 leg cit), …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_0010OB00105_17Y0000_000

  • OGH 10.10.1979, 10Os139/79Decision

    1. Ausfolgung der Postzahlen 1 und 2 laut Standblatt ON. 6 (eine blaue Herren-Jean-Hose und ein lichtblaues Rollkragenhemd) gemäß § 367 Abs. 1 StPO. an Maria B;

    10 Oct 1979 · JJT_19791010_OGH0002_0100OS00139_7900000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz41Law

    … benötigt werden. (3) Ein durch eine strafbare Handlung entzogener Gegenstand kann dem Berechtigten nach Maßgabe des § 367 der Strafprozeßordnung 1975 auch ohne Durchführung des Verfahrens nach Abs. 1 zurückgestellt werden.

  • OGH 07.10.2003, 5Ob135/03vDecision

    … gerichtlicher Erlag kommt nur als die strafgerichtliche Verwahrung beendende Verfügung durch das Strafgericht gemäß § 367 Abs 3 StPO oder nach § 2 Abs 2 des BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse in Betracht (vgl Maleczky …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00135_03V0000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob46/16bDecision

    … Die Revisionsrekurswerberin vermisst Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die in § 367 StPO normierten Hinterlegungsgründe auch auf die gerichtliche Hinterlegung durch Staatsanwaltschaften anzuwenden seien, und ob die in 1 …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00046_16B0000_000

  • OGH 28.03.2023, 14Os137/22mDecision

    … Im Hinblick auf den Entfall des Verweises auf § 367 StPO in § 110 Abs 1 Z 2 StPO und § 115 Abs 1 Z 2 StPO mit BGBl I 2014/71 wurde ihr Anwendungsbereich dahingehend erweitert, dass sie zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche nicht …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0140OS00137_22M0000_000

  • OGH 30.08.2017, 1Ob130/17zDecision

    … nach § 114 Abs 2 StPO sowie zur Frage gebe, welche Anforderungen an die Schlüssigkeitsprüfung im Verfahren nach § 114 Abs 2 iVm § 367 StPO zu stellen sind.

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00130_17Z0000_000