§ 30. Auslieferungsersuchen sind vom Bundesministerium für Justiz unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen.
30 ARHG
Behandlung einlangender Ersuchen
VfGH 12.12.2002, G151/02Decision
1. Nach §30 ARHG obliegt es dem Bundesminister, einlangende Auslieferungsersuchen vorweg summarisch zu prüfen. Ergibt sich dabei, daß dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ohne die öffentliche Ordnung oder "andere wesentliche …
12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00
VwGH 09.10.2024, Ra 2022/03/0293Decision
… des Bundesministers im Zuge des Auslieferungsverfahrens, wie etwa die Behandlung einlangender Ersuchen nach § 30 ARHG (vgl. insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).
9 Oct 2024 · JWT_2022030293_20241009L00
OGH 25.02.2014, 14Os20/14vDecision
Demnach sind auf Auslieferung abzielende Ersuchen vom Bundesministerium für Justiz gemäß § 30 ARHG der Staatsanwaltschaft auch unmittelbar zuzuleiten. Der telefonische Antrag der Staatsanwaltschaft am 4. Dezember 2013 konnte die damals …
25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_0140OS00020_14V0000_000
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0293Decision
… des Bundesministers im Zuge des Auslieferungsverfahrens, wie etwa die Behandlung einlangender Ersuchen nach § 30 ARHG (vgl. insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).
2 Mar 2022 · JWR_2022030293_20241009L01
Changed on 1 Jan 2008
Behandlung einlangender Ersuchen
§ 30. Auslieferungsersuchen sind vom Bundesministerium für Justiz dem unmittelbar der zuständigen Gerichtshof erster Instanz Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jul 1980 – 1 Jan 2008earlier wording