30 ARHG

Behandlung einlangender Ersuchen

In forcesince 1 Jan 2008cited 4×

§ 30. Auslieferungsersuchen sind vom Bundesministerium für Justiz unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen.

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    1. Nach §30 ARHG obliegt es dem Bundesminister, einlangende Auslieferungsersuchen vorweg summarisch zu prüfen. Ergibt sich dabei, daß dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ohne die öffentliche Ordnung oder "andere wesentliche …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • VwGH 09.10.2024, Ra 2022/03/0293Decision

    … des Bundesministers im Zuge des Auslieferungsverfahrens, wie etwa die Behandlung einlangender Ersuchen nach § 30 ARHG (vgl. insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).

    9 Oct 2024 · JWT_2022030293_20241009L00

  • OGH 25.02.2014, 14Os20/14vDecision

    Demnach sind auf Auslieferung abzielende Ersuchen vom Bundesministerium für Justiz gemäß § 30 ARHG der Staatsanwaltschaft auch unmittelbar zuzuleiten. Der telefonische Antrag der Staatsanwaltschaft am 4. Dezember 2013 konnte die damals …

    25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_0140OS00020_14V0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0293Decision

    … des Bundesministers im Zuge des Auslieferungsverfahrens, wie etwa die Behandlung einlangender Ersuchen nach § 30 ARHG (vgl. insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).

    2 Mar 2022 · JWR_2022030293_20241009L01