13 LFBIS-Gesetz

In forcesince 29 Oct 1980
(1)

§ 13. Die Vollziehung des § 9 Abs. 5 richtet sich nach § 2 DSG.

(2)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist im übrigen

1.

hinsichtlich des § 5 und des § 10 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen,

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betraut.