4 LFBIS-Gesetz

In forcesince 1 Jan 1982
(1)

§ 4. Durch die Aufnahme von Daten, die gemäß den §§ 10 bis 13 des Mineralölsteuergesetzes 1981, ermittelt wurden, in das LFBIS wird § 2 Abs. 1 Z 19 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, nicht berührt.

(2)

Das LFBIS darf auch für Zwecke der Mineralölsteuervergütung benützt werden.