10 MinStG 1981

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Steuererstattung und Steuervergütung

in besonderen Fällen

(1)

§ 10. Für biogene Stoffe, die im Zollgebiet in einem Erzeugungsbetrieb Mineralöl beigemischt wurden, ist auf Antrag des Betriebsinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischten Mengen entfällt, je Kilogramm Eigengewicht ein Betrag von

a)

4,14 S, wenn es sich bei dem Gemisch um eine im § 3 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 bezeichnete Ware handelt, und

b)

3,04 S, wenn es sich bei dem Gemisch um eine im § 3 Abs. 1 Z 4 bezeichnete Ware handelt,

zu erstatten oder zu vergüten.

(2)

Kein Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer entsteht für jene Mengen an biogenen Stoffen,

1.

die Mineralöl beigemischt werden, dem im Zollgebiet außerhalb des Erzeugungsbetriebes biogene Stoffe beigemischt wurden, oder

2.

die in dem Erzeugungsbetrieb über einen Massengehalt von 5% am Gemisch beigemischt werden, oder

3.

für die vom Steuerschuldner keine Mineralölsteuer entrichtet wird, weil das Gemisch gemäß § 7 Z 2, 3, 4 oder 6 steuerfrei bleibt.

(3)

Der Antrag ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Erzeugungsbetrieb befindet, schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Vornahme der Mischung folgenden Kalenderjahres zu stellen.

  • LFBIS-Gesetz4Law

    § 4. (1) Durch die Aufnahme von Daten, die gemäß den §§ 10 bis 13 des Mineralölsteuergesetzes 1981, ermittelt wurden, in das LFBIS wird § 2 Abs. 1 Z 19 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, nicht berührt. (2) Das LFBIS …

  • VwGH 22.09.1989, 88/17/0006Decision

    22 Sep 1989 · JWT_1988170006_19890922X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/17/0006Decision

    22 Sep 1989 · JWR_1988170006_19890922X01

  • Mineralölsteuervergütungs-Verordnung1Law

    Die Mineralölsteuervergütung nach § 10 des Mineralölsteuergesetzes 1981 wird für folgende Mineralölmengen geleistet: 1. Bei Verwendung eines Traktors mit einer Leistung von mehr als 4,4 kW oder eines Motorkarrens oder einer anderen …