10 LFBIS-Gesetz

In forcesince 1 Jan 1982cited 3×
(1)

§ 10. In das LFBIS sind erstmals alle Daten aufzunehmen, die im § 2 umschrieben sind und denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aktuelle Bedeutung zukommt.

(2)

Die Bestimmungen des § 3 sind auf Daten, die bei Erhebungen auf Grund des Bundesstatistikgesetzes 1965 vor dem 1. Jänner 1980 ermittelt wurden, nur insoweit anzuwenden, als in der die statistische Erhebung anordnenden Verordnung von der Ermächtigung des § 10 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesstatistikgesetzes 1965 Gebrauch gemacht worden ist. Sie dürfen nur für die in der genannten Verordnung bezeichneten Zwecke benützt werden.

(3)

In das LFBIS können bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auch Daten aufgenommen werden, die gemäß den §§ 7 bis 10 des Bundesmineralölsteuergesetzes, BGBl. Nr. 67/1966, ermittelt wurden.

(4)

Das Verfahren der Übermittlung der im § 3 genannten Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten und unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des LFBIS durch Verordnung zu bestimmen. Vor Erlassung der Verordnung ist das Österreichische Statistische Zentralamt anzuhören.

(5)

Das Verfahren der Übermittlung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von im § 5 genannten Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen.

  • 2. LFBIS-ÖStZ-VerordnungLaw

    … LFBIS-ÖStZ-Verordnung) Auf Grund des § 1 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 4 des LFBIS-Gesetzes, BGBl. Nr. 448/1980, in der Fassung des Mineralölsteuergesetzes 1981, BGBl. Nr. 597, wird verordnet:

  • LFBIS-ÖStZ-Verordnung2Law

    … Nr. 24/1980, erhoben wurden und gemäß § 10 Abs. 1 und 2 des LFBIS-Gesetzes an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln sind.

  • Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminist…Law

    … des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Auf Grund des § 10 Abs. 5 des LFBIS-Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 597/1981 wird im Einvernehmen mit dem …