§ 2. Von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG sind weiters ausgenommen:
Organe des Bundes, insoweit ihnen Teilrechtsfähigkeit verliehen ist.
§ 2. Von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG sind weiters ausgenommen:
Organe des Bundes, insoweit ihnen Teilrechtsfähigkeit verliehen ist.
§ 2. (1) Folgende Organisationseinheiten von Rechtsträgern im Sinne des § 4 DSG werden von Von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG sind weiters ausgenommen:
1. Die Österreichischen Bundesbahnen;
2. die Österreichischen Bundesforste;
3. die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung;
4. das Österreichische Hauptmünzamt, soweit dieses nicht mit der Ausprägung von Münzen beauftragt ist;
5. die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols.
(2) Insoweit die im Abs. 1 Z 2 bis 6 genannten Organisationseinheiten dienst- und besoldungsrechtliche Aufgaben, die in Abs. 1 Z 3 bis 6 genannten Organisationseinheiten Aufgaben des Rechnungswesens wahrnehmen, erfolgt keine Ausnahme von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art. 2 des DSG.Organe des Bundes, insoweit ihnen Teilrechtsfähigkeit verliehen ist.