3 Bundes-Datenschutz-Ausnahmeverordnung

No longer in force

§ 3. Folgende Tätigkeitsbereiche von Rechtsträgern im Sinne des § 4 DSG werden, soweit sie in Formen des Privatrechts besorgt werden, von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG ausgenommen:

1.

Die Abonnentenverwaltung des Bundestheaterverbandes;

2.

Angelegenheiten des Bibliotheks- sowie des wissenschaftlichen Dokumentations- und Informationswesens;

3.

Angelegenheiten der Information über die Rechtsträger einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Rundfunk und dem Fernsehen;

4.

das Beschaffungswesen, das Kanzleiwesen sowie Angelegenheiten der Unterbringung und der sonstigen inneren Organisation der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungseinrichtungen.