4 DSG

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 4. Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind auf den Datenverkehr von oder im Auftrag von Rechtsträgern anzuwenden, die durch Gesetz eingerichtet sind, soweit es sich nicht um Rechtsträger nach § 5 handelt.

(2)

Durch Verordnung der Bundesregierung sind nach Anhörung des Datenschutzrates Rechtsträger im Sinne des Abs. 1, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, für diese Tätigkeitsbereiche von der Anwendung des 2. Abschnittes auszunehmen. Für diese Bereiche findet der 3. Abschnitt Anwendung. Verordnungen nach dem ersten Satz bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

(3)

Die §§ 8, 9, 11 und 12 finden keine Anwendung auf eine Datenverarbeitung, soweit diese notwendig ist:

1.

für Zwecke des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich und für Zwecke der Strafrechtspflege, oder

2.

für Zwecke der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, oder

3.

für Zwecke der umfassenden Landesverteidigung. Diese Ausnahme bedarf einer von der Bundesregierung nach Anhörung des Datenschutzrates im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu erlassenden Verordnung. In dieser Verordnung sind die Ausnahmen wie Arten der Daten, Elemente der Verarbeitung im einzelnen zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Gewerbeordnung 1994151Law

    … 10 DSGVO dürfen von Gewerbetreibenden nach Abs. 1 für Marketingzwecke nur gemäß § 4 Abs. 3 DSG oder bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden. (5) Soweit keine Einwilligung der betroffenen Personen gemäß …

  • Umweltkontrollgesetz7Law

    … und zu verarbeiten. (2) Die Tätigkeit des Umweltbundesamtes gemäß § 6 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 4 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuzurechnen. Das Umweltbundesamt ist berechtigt, personenbezogene Daten an die …

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Abschnitt des Art2 DSG. Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind gemäß §4 Abs1 DSG auf den Datenverkehr (s. dazu die Begriffsbestimmung in §3 Z 12 DSG idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370) von oder im Auftrag von …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    5. Im gleichem Sinne ist offenbar auch der zu der inhaltsgleichen Bestimmung des §4 Abs2 DSG verfaßte Kommentar von Matzka, Datenschutzrecht für die Praxis, 1987, §4 K Seite 3, zu verstehen, wonach 'eine teilweise Zuordnung ... …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 28.06.1991, B755/89Decision

    … Wie sich aus §4 Abs2 DSG ergebe, könnten auch Rechtsträger, die durch Gesetz eingerichtet sind, in Formen des Privatrechts tätig sein. Soweit dies zutreffe, sei gemäß §1 Abs6 DSG das Grundrecht auf Datenschutz im ordentlichen …

    28 Jun 1991 · JFT_10089372_89B00755_00

  • VwGH 08.04.1992, 91/12/0056Decision

    … die Datenverarbeitung durch die unter § 4 Abs. 1 DSG und die unter § 5 Abs. 1 DSG fallenden Rechtsträger) hat gemäß § 14 Abs. 1 DSG unter anderem über Beschwerden wegen Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses …

    8 Apr 1992 · JWT_1991120056_19920408X00

  • Wirtschaftskammergesetz 199872Law

    … 3 Z 2, personenbezogene Daten unter Einschluss solcher gemäß Art. 10 der Datenschutz-Grundverordnung und § 4 Abs. 3 DSG über gerichtliche oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, dies auch über den …

  • VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026Decision

    24 May 2018 · JWT_2017070026_20180524J00

  • Bundesrechenzentrum GmbH2Law

    … dadurch nicht beeinträchtigt werden. (8) Die Tätigkeit der Gesellschaft ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 4 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zuzurechnen. Die Gesellschaft ist Dienstleister im Sinne des § 3 Z 4 …

  • VwGH 16.09.1997, 96/08/0308Decision

    … noch auf folgendes hingewiesen: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer die "Zustimmungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 Datenschutzgesetz (DSG)" auf einem Formular, das ihm offenbar im Zuge der Schulungsmaßnahme zur Unterschrift …

    16 Sep 1997 · JWT_1996080308_19970916X00