7 Umweltkontrollgesetz

Informationsrechte, Amtshilfe und Datenschutz

In forcesince 1 Jan 1999cited 2×
(1)

§ 7. Das Umweltbundesamt ist berechtigt, die zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Auskünfte einzuholen und hat auf Verlangen Bund, Ländern oder Gemeinden Auskünfte zu erteilen; insbesondere ist das Umweltbundesamt berechtigt, zur Wahrnehmung der ihm in diesen Bundesgesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten zu ermitteln und zu verarbeiten.

(2)

Die Tätigkeit des Umweltbundesamtes gemäß § 6 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 4 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuzurechnen. Das Umweltbundesamt ist berechtigt, personenbezogene Daten an die im § 7 Abs. 2 Datenschutzgesetz genannten Stellen zu übermitteln. Das Umweltbundesamt ist ein Organ der Verwaltung im Sinne des § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993.

(3)

Zur Ausführung der dem Umweltbundesamt und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt gesetzlich übertragenen Aufgaben ist ein Austausch von Einzeldaten zwischen dem Umweltbundesamt und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zulässig.

  • Chemikaliengesetz 199655Law

    … öffentliche Institutionen: a) die Dienststellen des Bundes, die Umweltbundesamt GmbH im Sinne ihrer Funktion gemäß § 7 des Umweltkontrollgesetzes und die Dienststellen der Länder, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung …

  • VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026Decision

    … 20 Abs. 4 B-VG genannten Organe die Auskunftspflichtgesetze (gegebenenfalls analog) anzuwenden seien. § 7 Abs. 1 Umweltkontrollgesetz sei lediglich eine besondere Anordnung zur Amtshilfe und keine Einschränkung der Auskunftspflicht.

    24 May 2018 · JWT_2017070026_20180524J00