3 UIG

Informationspflichtige Stellen

In forcesince 14 Feb 2005cited 15×
(1)

§ 3. Informationspflichtige Stellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind – soweit sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Bundessache sind –

1.

Verwaltungsbehörden und unter deren sachlicher Aufsicht stehende sonstige Organe der Verwaltung, die durch Gesetz oder innerstaatlich unmittelbar wirksamen internationalen Rechtsakt übertragene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sowie diesen zur Verfügung stehende gesetzlich eingerichtete Beratungsorgane;

2.

Organe von Gebietskörperschaften, soweit sie Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes besorgen;

3.

juristische Personen öffentlichen Rechts, sofern sie durch Gesetz übertragene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt ausüben;

4.

natürliche oder juristische Personen privaten Rechts, die unter der Kontrolle einer der in Z 1, Z 2 oder Z 3 genannten Stellen im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben ausüben oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.

(2)

Kontrolle im Sinne des Abs. 1 Z 4 liegt vor, wenn

1.

die natürliche oder juristische Person bei Ausübung öffentlicher Aufgaben oder bei Erbringung öffentlicher Dienstleistungen der Aufsicht der in Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Z 3 genannten Stellen unterliegt oder

2.

eine oder mehrere der in Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Z 3 genannten Stellen aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für die juristische Person einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

(3)

Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses wird vermutet, wenn eine der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Stellen unmittelbar oder mittelbar

1.

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzt oder

2.

über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügt oder

3.

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 29.05.2008, 2006/07/0083Decision

    … er sich auf Angelegenheiten bezieht, die in der Gesetzgebung Bundessache sind, vom Landeshauptmann von Tirol gemäß § 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 sowie …

    29 May 2008 · JWT_2006070083_20080529X00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081Decision

    … Juli 2012, soweit er sich auf § 8 Abs. 1 iVm § 5 UIG stütze, gemäß § 8 Abs. 1 und 2 iVm §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 UIG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag vom 31. August 2012 auf bescheidmäßige Erledigung des …

    24 Oct 2013 · JWT_2013070081_20131024X00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0167Decision

    2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 8 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 des Umweltinformationsgesetzes nach nichtöffentlicher Beratung am 17. August 2004 gemäß § 66 Abs 4 AVG …

    17 Dec 2008 · JWT_2004030167_20081217X00

  • VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026Decision

    … 2 Datenschutzgesetz genannten Stellen zu übermitteln. Das Umweltbundesamt ist ein Organ der Verwaltung im Sinne des § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993. ...“

    24 May 2018 · JWT_2017070026_20180524J00

  • Umweltkontrollgesetz7Law

    … 2 Datenschutzgesetz genannten Stellen zu übermitteln. Das Umweltbundesamt ist ein Organ der Verwaltung im Sinne des § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993. (3) Zur Ausführung der dem Umweltbundesamt und dem …

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0110Decision

    … begründete es zunächst näher, dass es sich bei der Zweitmitbeteiligten um eine informationspflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 Z 4 UIG und bei der belangten Behörde um die für die Führung der sachlichen Aufsicht zuständige Stelle und …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030110_20240903L00

  • VwGH 12.11.2021, Ra 2021/04/0016Decision

    … Auch in der rechtlichen Beurteilung (S 10 und 11) wird auf die §§ 3, 5 und 8 UIG Bezug genommen, nicht jedoch auf das Stmk. AuskPflG. Ausgehend davon ist es nicht zu beanstanden, dass das LVwG von einer Erledigung des Antrags nur …

    12 Nov 2021 · JWT_2021040016_20211112L00

  • VwGH 27.03.2025, Ra 2023/10/0032Decision

    … 3 EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und Art. 2 und 4 der Aarhus Konvention sowie ... gemäß § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes“ unter Berufung auf § 1 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 Wr. UIG zurückgewiesen.

    27 Mar 2025 · JWT_2023100032_20250327L00

  • VwGH 19.10.2023, Ra 2022/07/0216Decision

    § 3 Abs. 1 Z 1 UIG in der geltenden Fassung lautet wie folgt: „Informationspflichtige Stellen § 3. (1) Informationspflichtige Stellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind - soweit sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten …

    19 Oct 2023 · JWT_2022070216_20231019L00

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0021Decision

    Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren als Umweltinformationen § 2 und § 3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr. 495/1993 in der Fassung der UIG-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 6/2005, lauten: „Umweltinformationen § 2. …

    24 Oct 2019 · JWT_2019070021_20191024L00