4 UIG

Freier Zugang zu Umweltinformationen

In forcesince 14 Feb 2005cited 32×
(1)

§ 4. Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden, wird jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährleistet. Umweltinformationen sind vorhanden, wenn sie sich im Besitz der informationspflichtigen Stelle befinden und von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind. Umweltinformationen werden bereitgehalten, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle aufbewahrt und diese Stelle darauf einen Übermittlungsanspruch hat.

(2)

Dem freien Zugang unterliegen jedenfalls Informationen über

1.

den Zustand von Umweltbestandteilen wie Wasser, Luft und Atmosphäre, Boden, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile einschließlich genetisch veränderter Organismen und natürliche Lebensräume, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

2.

die Lärmbelastung oder Belastung durch Strahlen einschließlich der durch radioaktiven Abfall verursachten;

3.

Emissionen gemäß § 2 Z 2 in die Umwelt in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form;

4.

eine Überschreitung von Emissionsgrenzwerten;

5.

den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden in aggregierter oder statistisch dargestellter Form.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 30.03.2017, Ro 2017/07/0004Decision

    … September 2016, mit dem ein auf § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz - UIG gestützter Antrag der Revisionswerber auf Übermittlung und Bekanntgabe der Bescheide betreffend die Anerkennung der beiden Organisationen "Umweltverband W" und …

    30 Mar 2017 · JWT_2017070004_20170330J00

  • VwGH 02.06.1999, 99/04/0042Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 UIG wird jedermann ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses das Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung in Wahrnehmung bundesgesetzlich übertragener …

    2 Jun 1999 · JWT_1999040042_19990602X00

  • VwGH 12.11.2021, Ra 2021/04/0016Decision

    … Mai 2018 richtete die Revisionswerberin an den Landeshauptmann von Steiermark (belangte Behörde) gestützt auf § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie (subsidiär) § 3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz (im Folgenden: …

    12 Nov 2021 · JWT_2021040016_20211112L00

  • VwGH 12.11.2021, Ra 2019/04/0120Decision

    … Mai 2018 richtete die Revisionswerberin an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (belangte Behörde) gemäß § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie (subsidiär) § 3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz (im Folgenden: …

    12 Nov 2021 · JWT_2019040120_20211112L00

  • VwGH 29.05.2008, 2006/07/0083Decision

    … er sich auf Angelegenheiten bezieht, die in der Gesetzgebung Bundessache sind, vom Landeshauptmann von Tirol gemäß § 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 sowie …

    29 May 2008 · JWT_2006070083_20080529X00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081Decision

    … August 2012 auf bescheidmäßige Erledigung des Antrags vom 12. Juli 2012 wurde gemäß § 8 Abs. 1 und 2 iVm §§ 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1, 3, 4 und 6 UIG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Die Anträge vom 12. Juli 2012 …

    24 Oct 2013 · JWT_2013070081_20131024X00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0167Decision

    … der Beschwerdeführer in seinem einfach gesetzlich gewährleisteten Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten gemäß § 4 UIG verletzt. Auf dem Boden des so zu verstehenden Beschwerdepunktes bringt die Beschwerde (zusammengefasst) vor, dass …

    17 Dec 2008 · JWT_2004030167_20081217X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2017/04/0130Decision

    26 6.3.3. Gemäß § 4 Abs. 1 UIG wird das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden, jeder natürlichen oder juristischen Person ohne …

    26 Jun 2019 · JWT_2017040130_20190626L00

  • VwGH 12.07.2000, 2000/04/0064Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 UIG wird jedermann ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses das Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung in Wahrnehmung bundesgesetzlich übertragener …

    12 Jul 2000 · JWT_2000040064_20000712X00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2016/06/0032Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zur wortidenten und insofern mit § 4 L-IUG vergleichbaren Rechtslage nach § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, 2013/07/0081, VwSlg. 18732/A, mwN, ausgeführt, dass …

    22 Nov 2017 · JWT_2016060032_20171122L00