8 UIG

Rechtsschutz

In forcesince 4 Aug 2015cited 26×
(1)

§ 8. Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Informationsbegehrens, ein Bescheid zu erlassen. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspflichtige Stelle soweit sie behördliche Aufgaben besorgt. Über gleichgerichtete Anträge kann unter einem entschieden werden.

(2)

Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), sofern nicht für die Sache, in der die Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.

(3)

Eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1, die zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt ist, hat Anträge im Sinne des Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub an die für die Führung der sachlichen Aufsicht zuständige Stelle, in sonstigen Fällen an die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die informationspflichtige Stelle ihren Sitz hat, weiterzuleiten oder den/die Informationssuchende/n an diese zu verweisen.

(4)

Über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Art. 131 Abs. 2 B-VG (unmittelbare Bundesverwaltung) erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes; über Beschwerden in Rechtssachen in den übrigen Angelegenheiten erkennen die Verwaltungsgerichte der Länder.

(5)

Behauptet ein/eine Betroffene/r, durch die Mitteilung in seinen/ihren Rechten verletzt worden zu sein, so ist auf dessen/deren Antrag von der informationspflichtigen Stelle, soweit sie behördliche Aufgaben besorgt, hierüber ein Bescheid zu erlassen. Abs. 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026Decision

    Eine Einschränkung der Verpflichtung zur Erlassung von „Verweigerungsbescheiden“, wie sie § 8 Abs. 1 bzw. 3 des Umweltinformationsgesetzes kennen, findet sich in § 4 Auskunftspflichtgesetz nicht. Die dort normierte Verpflichtung zur …

    24 May 2018 · JWT_2017070026_20180524J00

  • VwGH 29.05.2008, 2006/07/0083Decision

    … Nr. 89/2005, sowie der Landeshauptmann von Tirol als informationspflichtige Stelle gemäß § 8 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG), BGBl. Nr. 495/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2005, entscheiden über den oben genannten Antrag …

    29 May 2008 · JWT_2006070083_20080529X00

  • VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Decision

    … 2 AVG dahingehend ab, dass die Rechtsgrundlage (anstatt §§ 12 und 13 NÖ AuskunftsG und §§ 6 und 8 UIG) richtigerweise §§ 56 ff AVG, § 8 NÖ AuskunftsG und § 2 UIG zu lauten habe.

    26 Nov 2015 · JWT_2015070123_20151126L00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081Decision

    … Juli 2012, soweit er sich auf § 8 Abs. 1 iVm § 5 UIG stütze, gemäß § 8 Abs. 1 und 2 iVm §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 UIG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag vom 31. August 2012 auf bescheidmäßige Erledigung des …

    24 Oct 2013 · JWT_2013070081_20131024X00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0167Decision

    2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 8 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 des Umweltinformationsgesetzes nach nichtöffentlicher Beratung am 17. August 2004 gemäß § 66 Abs 4 AVG …

    17 Dec 2008 · JWT_2004030167_20081217X00

  • VwGH 02.06.1999, 99/04/0042Decision

    Werden die verlangten Umweltdaten nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist gemäß § 8 Abs. 1 UIG auf Antrag des/der Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen.

    2 Jun 1999 · JWT_1999040042_19990602X00

  • VwGH 19.12.2019, Ra 2018/07/0454Decision

    12 1.2. § 8 Abs. 1 UIG, BGBl. Nr. 495/1993 in der Fassung

    19 Dec 2019 · JWT_2018070454_20191219L00

  • VwGH 12.07.2000, 2000/04/0064Decision

    … Februar 2000 wurde dieses Ansuchen gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 8 Abs. 4 und 6 sowie §§ 2, 4 und 5 Umweltinformationsgesetz (UIG) zurückgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und des Inhaltes der maßgeblichen …

    12 Jul 2000 · JWT_2000040064_20000712X00

  • VwGH 03.10.2017, Ro 2017/07/0019Decision

    Der LH wies den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung vom 6. Oktober 2016 gemäß § 8 Abs. 1 iVm §§ 2 und 4 Abs. 1 UIG mit Bescheid vom 2. November 2016 als unbegründet ab.

    3 Oct 2017 · JWT_2017070019_20171003J00

  • VwGH 31.03.2003, 2000/10/0052Decision

    … Nr. 287/1997 (AuskunftspflichtG), in Verbindung mit § 8 des Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr. 495/1993 (UIG), abgewiesen. In der Begründung vertrat die belangte Behörde nach Wiedergabe der angewendeten Rechtsgrundlagen im …

    31 Mar 2003 · JWT_2000100052_20030331X00