5 UIG

Mitteilungspflicht

In forcesince 4 Aug 2015cited 29×
(1)

§ 5. Das Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen kann schriftlich oder soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint, mündlich gestellt werden. Dies kann in jeder technischen Form geschehen, die die informationspflichtige Stelle zu empfangen in der Lage ist. Geht aus einem angebrachten Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewünschten Mitteilung nicht ausreichend klar hervor, so ist dem/der Informationssuchenden innerhalb einer zwei Wochen nicht übersteigenden Frist eine schriftliche Präzisierung des Ansuchens aufzutragen. Der/Die Informationssuchende ist dabei zu unterstützen. Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrags gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Ansuchens bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.

(2)

Wird das Begehren an eine informationspflichtige Stelle gerichtet, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, so hat sie es – falls ihr bekannt ist, dass eine andere informationspflichtige Stelle über die Informationen verfügt – möglichst rasch an diese weiterzuleiten oder den/die Informationssuchende/n auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinzuweisen, die über diese Informationen verfügen könnten, sofern dies sachlich geboten ist oder im Interesse des/der Informationssuchenden liegt. Der/Die Informationssuchende ist von der Weiterleitung seines/ihres Begehrens jedenfalls zu verständigen.

(3)

Die informationspflichtigen Stellen haben Umweltinformationen unter Bedachtnahme auf die Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe (§ 6) sowie in möglichst aktueller, exakter, vergleichbarer und allgemein verständlicher Form mitzuteilen. Auf Antrag teilen die informationspflichtigen Stellen dem/der Informationssuchenden mit, wo – sofern verfügbar – Informationen über die zur Erhebung der Informationen bezüglich Anfragen gemäß § 2 Z 2 angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, gefunden werden können oder weisen auf ein angewandtes standardisiertes Verfahren hin.

(4)

Die begehrte Mitteilung ist in jener Form zu erteilen, die im Einzelfall vom/von der Informationssuchenden verlangt wird oder in einer anderen Form, wenn dies zweckmäßig ist, wobei der elektronischen Datenübermittlung, nach Maßgabe vorhandener Mittel, der Vorzug zu geben ist. Insbesondere kann der/die Informationssuchende auf andere, öffentlich verfügbare Informationen (§ 9), die in einer anderen Form oder einem anderen Format vorliegen, verwiesen werden, sofern diese dem Informationssuchenden leicht zugänglich sind und dadurch der freie Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen gewährleistet ist. Die Gründe für die Wahl eines anderen Formates oder einer anderen Form sind anzugeben und dem/der Informationssuchenden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle mitzuteilen.

(5)

Der Zugang zu öffentlichen Verzeichnissen oder Listen und die Einsichtnahme in die beantragten Umweltinformationen an Ort und Stelle sind unentgeltlich. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für die Bereitstellung von Umweltinformationen kann die Bundesregierung mit Verordnung Kostenersätze festlegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Bereitstellung von Umweltinformationen dürfen jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten.

(6)

Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub unter Berücksichtigung etwaiger vom/von der Informationssuchenden angegebener Termine, spätestens aber innerhalb eines Monats zu entsprechen. Kann diese Frist auf Grund des Umfanges oder der Komplexität der begehrten Information nicht eingehalten werden, besteht die Möglichkeit, diese Frist auf bis zu zwei Monate zu erstrecken. In diesem Fall ist der/die Informationssuchende von der Verlängerung der Frist unter Angabe von Gründen so bald wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf der einmonatigen Frist zu verständigen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 95/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 29.05.2008, 2006/07/0083Decision

    … er sich auf Angelegenheiten bezieht, die in der Gesetzgebung Bundessache sind, vom Landeshauptmann von Tirol gemäß § 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 sowie …

    29 May 2008 · JWT_2006070083_20080529X00

  • VwGH 06.07.2021, Ra 2020/07/0065Decision

    Demnach sei im gegenständlichen Fall die Mitteilungspflicht nach § 5 UIG zu prüfen. Gemäß § 5 Abs. 3 UIG hätten die informationspflichtigen Stellen Umweltinformationen unter Bedachtnahme auf die Mitteilungsschranken und …

    6 Jul 2021 · JWT_2020070065_20210706L00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0167Decision

    Die belangte Behörde weist zutreffend darauf hin, dass der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, wie er dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt, durch das Begehren des Informationssuchenden festgelegt wird (vgl § 5 Abs 1 UIG).

    17 Dec 2008 · JWT_2004030167_20081217X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2017/04/0130Decision

    … Wie sich aus § 5 Abs. 4 UIG ergibt, kann die Umweltinformation auch durch Einsichtnahme gewährt werden. Es schadet daher auch nichts, wenn die Revisionswerber in ihrer Beschwerde auf das Begehren auf "Akteneinsicht" Bezug nahmen, zumal …

    26 Jun 2019 · JWT_2017040130_20190626L00

  • VwGH 12.07.2000, 2000/04/0064Decision

    "Gemäß § 5 UIG dürfen wir Sie höflich um Mitteilung nachstehender Umweltdaten, die ein Klient unserer Kanzlei zur Erhebung der Umweltauswirkungen von Verkehrsströmen benötigt, ersuchen:

    12 Jul 2000 · JWT_2000040064_20000712X00

  • VwGH 02.06.1999, 99/04/0042Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 UIG kann das Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder auf jede andere technisch vergleichbare Weise gestellt werden. Ist das Begehren auf die Mitteilung tagesaktueller …

    2 Jun 1999 · JWT_1999040042_19990602X00

  • VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Decision

    … 2 und 4 der Aarhus-Konvention, weiters gemäß dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes sowie gemäß der §§ 1 bis 5 des Umweltinformationsgesetzes (im Folgenden: UIG). Konkret beantragte er die Herausgabe und Übermittlung von …

    26 Nov 2015 · JWT_2015070123_20151126L00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081Decision

    … Juli 2012, soweit er sich auf § 8 Abs. 1 iVm § 5 UIG stütze, gemäß § 8 Abs. 1 und 2 iVm §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 UIG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag vom 31. August 2012 auf bescheidmäßige Erledigung des …

    24 Oct 2013 · JWT_2013070081_20131024X00

  • VwGH 19.12.2019, Ra 2018/07/0454Decision

    2 Dabei berief sich die mitbeteiligte Partei primär auf die §§ 1 bis 5 Umweltinformationsgesetz (UIG), BGBl. Nr. 495/1993. Für den Fall, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden …

    19 Dec 2019 · JWT_2018070454_20191219L00

  • VwGH 16.11.2022, Ra 2022/07/0012Decision

    … Februar 2019 der mitbeteiligten Partei - aufgrund ihres auf § 5 Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützten Begehrens vom 21. Dezember 2018 - die um die chemischen Parameter Chlorid, Sulfat, Cyanid, Kupfer und Zink bereinigten Berichte der …

    16 Nov 2022 · JWT_2022070012_20221116L00