6 UIG

Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

In forcesince 23 Nov 2018cited 43×
(1)

§ 6. Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn

1.

sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;

2.

das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;

3.

das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;

4.

das Informationsbegehren Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft.

(2)

Andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen sind unbeschadet der Mitteilungsschranken des Abs. 1 mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hätte auf:

1.

internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;

2.

den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen;

3.

die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, sowie des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 24/2018, besteht;

4.

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen;

5.

Rechte an geistigem Eigentum;

6.

die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;

7.

laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen

strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen.

(3)

Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.

(4)

Die in Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen. Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe kann insbesondere im Schutz folgender Rechtsgüter liegen:

1.

Schutz der Gesundheit;

2.

Schutz vor nachhaltigen oder schwerwiegenden Umweltbelastungen;

oder

3.

Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Decision

    … 2 AVG dahingehend ab, dass die Rechtsgrundlage (anstatt §§ 12 und 13 NÖ AuskunftsG und §§ 6 und 8 UIG) richtigerweise §§ 56 ff AVG, § 8 NÖ AuskunftsG und § 2 UIG zu lauten habe.

    26 Nov 2015 · JWT_2015070123_20151126L00

  • VwGH 29.05.2008, 2006/07/0083Decision

    … er sich auf Angelegenheiten bezieht, die in der Gesetzgebung Bundessache sind, vom Landeshauptmann von Tirol gemäß § 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 sowie …

    29 May 2008 · JWT_2006070083_20080529X00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081Decision

    … in dem sie der informationspflichtigen Stelle vorlägen, auf Antrag herauszugeben seien, sofern nicht andere Gründe (§ 6 UIG) dagegen sprächen. Alleine die Möglichkeit, dass sich die verfahrensgegenständlichen Unterlagen in …

    24 Oct 2013 · JWT_2013070081_20131024X00

  • VwGH 28.09.2011, 2009/04/0205Decision

    … Maßnahmen zum Schutz von Umweltbestandteilen" handle. Auch seien die Mitteilungsschranken laut § 6 Abs. 4 UIG eng auszulegen. Im Hinblick auf § 8 Abs. 4 Z. 3 DSG 2000 ergäben sich die überwiegenden Interessen der Beschwerdeführerin …

    28 Sep 2011 · JWT_2009040205_20110928X00

  • VwGH 12.11.2021, Ra 2019/04/0120Decision

    … zur Frage, wann ein „offenbar missbräuchlich“ gestelltes Informationsbegehren im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 2 UIG vorliege. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu „offenbar mutwillig“ verlangten Auskünften nach § 1 Abs. …

    12 Nov 2021 · JWT_2019040120_20211112L00

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2022/04/0089Decision

    3 Sep 2024 · JWT_2022040089_20240903L00

  • VwGH 06.07.2021, Ra 2020/07/0065Decision

    … Das Auskunftsbegehren beziehe sich auf „andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen“ im Sinn des § 6 Abs. 2 UIG.

    6 Jul 2021 · JWT_2020070065_20210706L00

  • VwGH 24.05.2012, 2010/03/0035Decision

    … Umweltauswirkungen eines derartigen Projektes in Kenntnis gesetzt zu werden, sofern dem die Mitteilungsschranken des § 6 UIG nicht entgegen stehen.

    24 May 2012 · JWT_2010030035_20120524X00

  • VwGH 28.01.2025, Ro 2023/02/0016Decision

    … zum Ergebnis kommen müssen, dass der Antrag der mitbeteiligten Parteien rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 2 UIG gestellt worden sei, weil die mitbeteiligten Parteien die gegenständliche Verordnung aus wirtschaftlichen …

    28 Jan 2025 · JWT_2023020016_20250128J00

  • VwGH 24.05.2018, Ra 2018/07/0346Decision

    2.1. Damit nimmt der Revisionswerber auf die Richtigkeit der Interessenabwägung des § 6 Abs. 4 UIG (bzw. des § 12 Abs. 4 NÖ AuskunftsG) Bezug. Diese Interessenabwägung ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Die informationspflichtige …

    24 May 2018 · JWT_2018070346_20180524L00