7 UIG

Behandlung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

In forcesince 14 Feb 2005cited 6×
(1)

§ 7. Besteht Grund zu der Annahme, daß durch die Mitteilung der begehrten Information ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 4 berührt sein könnte, haben die informationspflichtigen Stellen den/die Inhaber/in des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses vom Informationsbegehren zu verständigen und aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben, ob Tatsachen, die der begehrten Mitteilung unterliegen können, geheimgehalten werden sollen. In diesem Fall hat der/die Inhaber/in des möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses das Interesse an der Geheimhaltung zu begründen.

(2)

Hat sich der/die Betroffene gegen eine Mitteilung ausgesprochen und werden die begehrten Informationen nach Prüfung der Begründung des Geheimhaltungsinteresses und Vornahme der Interessensabwägung gemäß § 6 Abs. 2, 3 und 4 mitgeteilt, so ist der/die Betroffene von der Mitteilung an den/die Informationssuchende/n schriftlich zu verständigen.

  • Abfallwirtschaftsgesetz7aLaw

    … Städtebund und der Österreichische Gemeindebund. Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist gemäß § 7 Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, vorzugehen.

  • VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Decision

    … 2 Z 3, Z 4 oder Z 7 UIG bzw. nach § 7 UIG oder nach § 12 Abs. 2 Z 3, Z 4 oder Z 7 bzw. § 12 Abs. 3 NÖ AuskunftsG) vorliegen oder nicht, ist aber nicht Gegenstand der hier zu prüfenden Frage nach der Qualifikation der begehrten …

    26 Nov 2015 · JWT_2015070123_20151126L00

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200229Law

    … 1 ergebenden Fragen eingerichtete Kommission. Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist gemäß § 7 des Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr. 495/1993, vorzugehen. (4) Die Einrichtung, der Betrieb und die wesentliche …

  • VwGH 24.05.2018, Ra 2018/07/0346Decision

    … 2 Z 3, Z 4 oder Z 7 UIG bzw. nach § 7 UIG oder nach § 12 Abs. 2 Z 3, Z 4 oder Z 7 bzw. § 12 Abs. 3 NÖ AuskunftsG) vorliegen oder nicht, ist aber nicht Gegenstand der hier zu prüfenden Frage nach der Qualifikation der begehrten …

    24 May 2018 · JWT_2018070346_20180524L00

  • VwGH 19.11.2018, Ra 2018/07/0454Decision

    Die Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit könnte - nach einer Prüfung nach §§ 6 und 7 UIG bzw. StUIG - letztlich die Erteilung der von der mitbeteiligten Partei begehrten Auskunft bedeuten. Die Frage der …

    19 Nov 2018 · JWT_2018070454_20181119L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0123Decision

    1 Jul 2015 · JWR_2015070123_20151126L06