7a AWG

No longer in forcecited 32×
(1)

§ 7a. Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Sammel- und Verwertungssystemen gemäß § 7 Abs. 2 bedarf nach Maßgabe einer Verordnung nach § 7c Abs. 1 einer Genehmigung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie. Sammel- und Verwertungssysteme haben eine dem Stand der Umwelttechnik entsprechende Sammlung und Verwertung zu gewährleisten.

(2)

Dem Antrag nach Abs. 1 sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschließen:

1.

Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens;

2.

Angaben betreffend die zu übernehmenden Arten von Abfällen, wie auch Warenresten, Gebinden, Verpackungsmaterial ua.;

3.

Angaben zum räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereich;

4.

allenfalls erforderliche gewerberechtliche und abfallrechtliche Berechtigungen;

5.

Beschreibung der Vorkehrungen zur Sammlung und Verwertung, einschließlich den Nachweis, die übernommenen Leistungen in technischer Hinsicht erbringen zu können (ausreichende Sammelkapazitäten, Sammeldichte und Verwertungsmöglichkeiten) und

6.

Angaben über die Finanzierung des Systems.

(3)

Parteistellung in diesem Verfahren hat der Antragsteller.

(4)

Anhörungsrechte in diesem Verfahren haben

1.

Inhaber von bestehenden Genehmigungen für ein Sammel- und Verwertungssystem, das den gleichen oder einen vergleichbaren Tätigkeitsbereich (sachlich oder räumlich) umfaßt,

2.

soweit ein Beirat vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für die zu übernehmenden Abfallarten eingerichtet ist, dieser,

3.

der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund.

Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist gemäß § 7 Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, vorzugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 03.07.2003, 2003/07/0053Decision

    3 Jul 2003 · JWT_2003070053_20030703X00

  • VwGH 11.09.1997, 97/07/0074Decision

    … seien aber ebenfalls Parteien im Verfahren zur Genehmigung von Sammel- und Verwertungssystemen gemäß § 7a AWG. Überdies hätten die Inhaber bestehender Genehmigungen für ein Sammel- und Verwertungssystem (Altstoff-Recycling-Austria, …

    11 Sep 1997 · JWT_1997070074_19970911X00

  • VwGH 16.10.2003, 2003/07/0069Decision

    16 Oct 2003 · JWT_2003070069_20031016X00

  • VwGH 10.12.1998, 98/07/0098Decision

    … Juni 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 7a und 7 b des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) und die Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO) die Genehmigung zur Errichtung und …

    10 Dec 1998 · JWT_1998070098_19981210X00

  • VwGH 11.03.1999, 98/07/0058Decision

    Die genannte Verordnung hat ihrer Präambel nach ihre gesetzliche Grundlage in den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 Z. 3, 6, 7 und 8, § 7a, § 7c Abs. 1, 2 und 3 und § 11 Abs. 3 AWG. Die zentralen gesetzlichen Ermächtigungen zur …

    11 Mar 1999 · JWT_1998070058_19990311X00

  • VwGH 26.05.1998, 97/07/0209Decision

    … insgesamt die vorgeschlagenen hohen Quoten im Gewerbebereich rechtfertigten. Ad 4) Um der Behörde die Einhaltung des § 7a Abs. 1 AWG bzw. die Überprüfung der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 39 Abs. 1 lit. a Z. 7 AWG bei …

    26 May 1998 · JWT_1997070209_19980526X00

  • VwGH 16.12.2004, 2004/07/0112Decision

    16 Dec 2004 · JWT_2004070112_20041216X00

  • VwGH 29.08.2006, AW 2006/07/0012Decision

    29 Aug 2006 · JWT_2006070012_20060829A00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0204Decision

    Nach § 7a Abs. 1 AWG bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung von Sammel- und Verwertungssystemen gemäß § 7 Abs. 2 nach Maßgabe einer Verordnung nach § 7c Abs. 1 einer Genehmigung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070204_19980226X00

  • VwGH 23.02.2006, 2005/07/0083Decision

    23 Feb 2006 · JWT_2005070083_20060223X00