6 AWG

Ziele der Abfallvermeidung und Pflichten der öffentlichen Hand

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(1)

§ 6. Durch die Verwendung von geeigneten Herstellungsformen, Be- und Verarbeitungsformen und Vertriebsformen, durch die Entwicklung geeigneter Arten und Formen von Waren und durch ein abfallbewußtes Verhalten der Letztverbraucher sollen die Mengen und die Schadstofffrachten der entsorgungsbedürftigen Abfälle verringert werden; im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen sind daher insbesondere

1.

Waren so herzustellen, zu be- und verarbeiten oder sonst zu gestalten, daß die übrigbleibenden Stoffe weitgehend wiederverwertet werden können,

2.

Vertriebsformen durch Rücknahme- und Pfandsysteme so zu gestalten, daß der Anfall von Abfällen beim Letztverbraucher so gering wie möglich gehalten wird,

3.

Waren so zu gestalten, daß bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung möglichst wenige und möglichst schadstoffarme Abfälle übrigbleiben,

4.

Waren so zu gebrauchen, daß der Abfall so gering wie möglich gehalten wird.

(2)

Der Bund hat vorrangig solche Waren zu erwerben, die nach Gebrauch oder Verbrauch als Abfall möglichst geringe Umweltbelastungen verursachen; dabei ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen.

  • VfGH 12.10.1995, V127/94Decision

    … Betrachte man in diesem Zusammenhang insbesondere die Bestimmungen des §6 AWG, so zeige sich, daß der Gesetzgeber den Begriff "Waren" mit einer eigenständigen Bedeutung verwende. Es handle sich dabei (noch) nicht um "Abfälle iSd AWG, …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00127_00

  • VwGH 11.03.1999, 98/07/0058Decision

    So sollen nach § 6 Abs. 1 AWG durch die Verwendung von geeigneten Herstellungsformen, Be- und Verarbeitungsformen und Vertriebsformen, durch die Entwicklung geeigneter Arten und Formen von Waren und durch ein abfallbewusstes Verhalten der …

    11 Mar 1999 · JWT_1998070058_19990311X00

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    1. §6 Abs1 AWG legt Ziele der Abfallvermeidung, sowohl was die Mengen als auch die Schadstoffrachten der entsorgungsbedürftigen Abfälle anlangt, fest. Zur Erreichung dieser Ziele sieht §7 Abs1 AWG in Verbindung mit dessen Abs2 die …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VwGH 06.11.2003, 2000/07/0095Decision

    … dass im Hinblick auf die unterschiedliche Begriffsverwendung ("Ablagern" und "Ablagern auf einer Deponie") in den §§ 3 und 6 Abs. 1 leg. cit. einerseits und § 6 Abs. 2 leg. cit. andererseits sowie die angeordneten unterschiedlichen …

    6 Nov 2003 · JWT_2000070095_20031106X00

  • VwGH 17.05.2001, 2001/07/0024Decision

    Die §§ 2 Abs. 1 und 6, 3 Abs. 2 und 4 AWG lauten:

    17 May 2001 · JWT_2001070024_20010517X00

  • VwGH 25.04.1996, 92/06/0077Decision

    … Gemäß § 6 Abs. 9 leg.cit. kann die Behörde mit Genehmigung des Gemeindevorstandes wegen der besonderen Form oder Lage des Baugrundstückes und aus Gründen einer zweckmäßigeren Bebauung von den im Abs. 2 bis 8 leg.cit. …

    25 Apr 1996 · JWT_1992060077_19960425X00

  • VwGH 11.09.2003, 2003/07/0047Decision

    … Es handle sich nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei bei diesen Katalogen daher nicht um Waren im Sinne der §§ 6 und 7 AWG, sodass daher auch die Bestimmungen der Verpackungsverordnung als Durchführungsverordnung auf sie nicht …

    11 Sep 2003 · JWT_2003070047_20030911X00

  • VfGH 08.10.2002, V82/01Decision

    "Der Text und die wechselseitige Bezugnahme der §§6, 7 und 8 AWG lassen zweifelsfrei erkennen dass der Gesetzgeber dem VO-Geber ein flexibles, an die jeweiligen Rahmenbedingungen (Umwelt-, technische und wirtschaftliche …

    8 Oct 2002 · JFT_09978992_01V00082_00

  • VwGH 20.01.1993, 92/02/0286Decision

    Für die Sammlung, Abfuhr, Verwertung und Entsorgung des Abfalles gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 AWG haben zufolge § 6 Abs. 3 leg. cit. grundsätzlich die Verursacher zu sorgen. Die Landesregierung hat hinsichtlich dieses Abfalles gemäß § 5 …

    20 Jan 1993 · JWT_1992020286_19930120X00