VfGH 12.10.1995, V127/94Decision
… Betrachte man in diesem Zusammenhang insbesondere die Bestimmungen des §6 AWG, so zeige sich, daß der Gesetzgeber den Begriff "Waren" mit einer eigenständigen Bedeutung verwende. Es handle sich dabei (noch) nicht um "Abfälle iSd AWG, …
12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00127_00
VwGH 11.03.1999, 98/07/0058Decision
So sollen nach § 6 Abs. 1 AWG durch die Verwendung von geeigneten Herstellungsformen, Be- und Verarbeitungsformen und Vertriebsformen, durch die Entwicklung geeigneter Arten und Formen von Waren und durch ein abfallbewusstes Verhalten der …
11 Mar 1999 · JWT_1998070058_19990311X00
VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision
1. §6 Abs1 AWG legt Ziele der Abfallvermeidung, sowohl was die Mengen als auch die Schadstoffrachten der entsorgungsbedürftigen Abfälle anlangt, fest. Zur Erreichung dieser Ziele sieht §7 Abs1 AWG in Verbindung mit dessen Abs2 die …
11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00
VwGH 06.11.2003, 2000/07/0095Decision
… dass im Hinblick auf die unterschiedliche Begriffsverwendung ("Ablagern" und "Ablagern auf einer Deponie") in den §§ 3 und 6 Abs. 1 leg. cit. einerseits und § 6 Abs. 2 leg. cit. andererseits sowie die angeordneten unterschiedlichen …
6 Nov 2003 · JWT_2000070095_20031106X00
VwGH 17.05.2001, 2001/07/0024Decision
Die §§ 2 Abs. 1 und 6, 3 Abs. 2 und 4 AWG lauten:
17 May 2001 · JWT_2001070024_20010517X00
VwGH 25.04.1996, 92/06/0077Decision
… Gemäß § 6 Abs. 9 leg.cit. kann die Behörde mit Genehmigung des Gemeindevorstandes wegen der besonderen Form oder Lage des Baugrundstückes und aus Gründen einer zweckmäßigeren Bebauung von den im Abs. 2 bis 8 leg.cit. …
25 Apr 1996 · JWT_1992060077_19960425X00
VwGH 11.09.2003, 2003/07/0047Decision
… Es handle sich nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei bei diesen Katalogen daher nicht um Waren im Sinne der §§ 6 und 7 AWG, sodass daher auch die Bestimmungen der Verpackungsverordnung als Durchführungsverordnung auf sie nicht …
11 Sep 2003 · JWT_2003070047_20030911X00
VfGH 08.10.2002, V82/01Decision
"Der Text und die wechselseitige Bezugnahme der §§6, 7 und 8 AWG lassen zweifelsfrei erkennen dass der Gesetzgeber dem VO-Geber ein flexibles, an die jeweiligen Rahmenbedingungen (Umwelt-, technische und wirtschaftliche …
8 Oct 2002 · JFT_09978992_01V00082_00
VwGH 20.01.1993, 92/02/0286Decision
Für die Sammlung, Abfuhr, Verwertung und Entsorgung des Abfalles gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 AWG haben zufolge § 6 Abs. 3 leg. cit. grundsätzlich die Verursacher zu sorgen. Die Landesregierung hat hinsichtlich dieses Abfalles gemäß § 5 …
20 Jan 1993 · JWT_1992020286_19930120X00