9 AWG

Anlagenbezogene Abfallvermeidung

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 9. Die Errichtung und Inbetriebnahme von Anlagen sowie die Änderung von Altanlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen, bedürfen einer Genehmigung nach diesem Bundesgesetz. Dies gilt nicht für gewerbliche Betriebsanlagen und Bergbauanlagen. Dies gilt weiters nicht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, soweit sie nicht einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 32 Abs. 2 lit. f und g des Wasserrechtsgesetzes 1959 bedürfen. Weiters sind Anlagen ausgenommen, soweit deren Abfälle nach Art und Menge mit denen der privaten Haushalte vergleichbar sind.

(2)

Der Genehmigungsantrag hat jedenfalls eine Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung und Entsorgung (Abfallwirtschaftskonzept) zu enthalten. Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen zu erteilen, wenn die Abfälle nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 8) vermieden oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden.

(3)

Bei Anlagen, für deren Errichtung, Inbetriebnahme oder Änderung nach den §§ 28 oder 29 dieses Bundesgesetzes oder nach den luftreinhalte-, wasser- oder verkehrsrechtlichen Bestimmungen eine Genehmigung erforderlich ist, entfällt eine gesonderte Genehmigung gemäß Abs. 1. Bei der Erteilung der Genehmigung ist Abs. 2 anzuwenden.

(4)

Die Behörde, die in oberster Instanz über die gemäß Abs. 1 zu erteilende Genehmigung zu entscheiden hat, hat vor ihrer Entscheidung ein Gutachten des Umweltbundesamtes oder eines anderen geeigneten Gutachters einzuholen, sofern der Genehmigungswerber dies während des Verfahrens beantragt. Die Kosten des Gutachtens sind Barauslagen des Verfahrens und sind vom Genehmigungswerber zu tragen.

(5)

Wurde beim Betrieb einer Anlage gemäß Abs. 1 mindestens zweimal der Tatbestand einer strafbaren Handlung gemäß § 39 Abs. 1 verwirklicht und ist wegen der besonderen Gefährlichkeit oder der großen Menge der Abfälle, die beim Betrieb dieser Anlage anfallen, eine Beeinträchtigung der Interessen gemäß § 1 Abs. 3 anzunehmen, so hat die Behörde dem Betriebsinhaber die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzeptes gemäß Abs. 2 erster Satz innerhalb einer angemessenen Frist vorzuschreiben und erforderlichenfalls dem Abs. 2 entsprechende Aufträge zu erteilen.

(6)

In Betrieben mit 100 oder mehr Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter zu bestellen und der Behörde anzuzeigen. Der Abfallbeauftragte hat im Betrieb dauernd beschäftigt zu sein und während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden anwesend oder zumindest leicht erreichbar zu sein. Für den Fall seiner Verhinderung ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Anzeige hat die Zustimmung des Abfallbeauftragten und seines Stellvertreters und Angaben zur fachlichen Qualifikation des Abfallbeauftragten zu enthalten. Die Abbestellung des Abfallbeauftragten oder des Stellvertreters ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(6a)

Der Abfallbeauftragte hat

1.

die Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Bestimmungen und darauf beruhender Verwaltungsakte zu überwachen und den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte Mängel, unverzüglich zu informieren,

2.

den Betriebsinhaber in allen den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen zu beraten und

3.

auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Bestimmungen hinzuwirken.

(6b)

Dem Abfallbeauftragten kann im Zusammenhang mit der Bestellung gemäß § 9 Abs. 6 AWG keine Verantwortlichkeit für die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften rechtswirksam übertragen werden. Der Betriebsinhaber hat den Abfallbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(7)

Durch die Bestellung eines Abfallbeauftragten wird die Verantwortung des Betriebsinhabers für die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte nicht berührt.

(8)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung die dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 8) entsprechenden Bestimmungen über die Ausstattung und den Betrieb der zu errichtenden oder zu ändernden Anlagen festlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 06.09.2001, 99/03/0424Decision

    … 1 lit. b und Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 214, sowie gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung bestimmter …

    6 Sep 2001 · JWT_1999030424_20010906X00

  • VwGH 14.10.2002, AW 2002/03/0085Decision

    … 97/11/EG, sowie gemäß §§ 38, 41 und 127 Abs. 1 lit b Wasserrechtsgesetz sowie § 9 Abs. 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz, unter Zugrundelegung der Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung bzw. Erfüllung der im Einzelnen unter A) - Q) …

    14 Oct 2002 · JWT_2002030085_20021014A00

  • VfGH 14.12.2001, G181/01Decision

    … Andererseits hat diese Novelle in §9 Abs3 leg.cit. eine Verpflichtung des Unternehmers neu eingeführt, vor Fahrtbeginn Vorsorge zu treffen, daß die Fahrt ohne Verletzung der Ökopunkte-Verordnung durchgeführt wird. Die dafür …

    14 Dec 2001 · JFT_09988786_01G00181_00

  • VwGH 25.04.2002, 99/07/0135Decision

    … Die Auflagenergänzung entspreche § 9 AWG. Da die Anlagen nach Angaben des Beschwerdeführers bereits fertig und in Probebetrieb seien, habe die Fertigstellungsfrist unter Bedachtnahme auf die Dauer des Berufungsverfahrens entsprechend …

    25 Apr 2002 · JWT_1999070135_20020425X00

  • VwGH 19.03.1998, 96/07/0210Decision

    … Dadurch ist den Anforderungen im Sinne der Bestimmungen des § 9 Abs. 2 AWG (Abfallwirtschaftskonzept) entsprochen.

    19 Mar 1998 · JWT_1996070210_19980319X00

  • VwGH 25.07.2002, 2000/07/0255Decision

    Der Landeshauptmann von Vorarlberg erteilte der MP mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 gemäß den §§ 9 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3, 29 Abs. 1 Z. 2, 3, Abs. 2, 7 und 13 AWG in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 81 GewO, den §§ 12, 21 …

    25 Jul 2002 · JWT_2000070255_20020725X00

  • VwGH 14.11.2001, 99/03/0378Decision

    … Kalsdorf (Koralmbahn Graz-Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam-Werndorf) gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz nach Maßgabe näher bezeichneter Unterlagen und bei Einhaltung von im …

    14 Nov 2001 · JWT_1999030378_20011114X00

  • VwGH 10.10.2001, 99/03/0112Decision

    … 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 214, sowie gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen sowie unter Einhaltung bestimmter Vorschreibungen …

    10 Oct 2001 · JWT_1999030112_20011010X00

  • Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz5Law

    … 3 der Störfallverordnung, BGBl. Nr. 593/1991, oder als Abfallbeauftragte/r gemäß § 9 Abs. 6 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, oder als Abwasserbeauftragte/r gemäß § 33 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. …

  • VfGH 25.06.1994, G83/93; G84/93Decision

    Gemäß §9 Abs1 zweiter Satz AWG sind gewerbliche Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht gemäß §9 Abs1 AWG ausgenommen. Die angefochtene Bestimmung des §45 Abs6 AWG, die auf §9 Abs1 AWG verweist, bezieht sich daher …

    25 Jun 1994 · JFT_10059375_93G00083_00