7b AWG

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 7b. Die Genehmigung darf jeweils nur für einen Zeitraum von zehn Jahren erteilt werden. Eine kürzere Frist kann vorgesehen werden, wenn

1.

sie vom Antragsteller beantragt wurde,

2.

eine kürzere Geltung der Genehmigung wegen der wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen und Besonderheiten des Systems erforderlich ist oder

3.

das System einer Erprobung bedarf.

(2)

Die Behörde kann im Genehmigungsbescheid Auflagen und Bedingungen vorsehen, sofern dies zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben (§ 7c Abs. 1) des Sammel- und Verwertungssystems erforderlich ist. Ergibt sich nach Erteilung der Genehmigung, daß zusätzliche oder geänderte Auflagen erforderlich sind, so sind diese nachträglich vorzuschreiben.

(3)

Genehmigte Systeme unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie. Die Aufsicht bezieht sich auf die Erfüllung der Aufgaben von genehmigten Sammel- und Verwertungssystemen entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide.

(4)

An Aufsichtsmittel stehen dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende Aufsichtsmittel je nach Verhältnismäßigkeit zur Verfügung:

1.

Die Abgabe von Empfehlungen, mit denen Betreibern von Systemen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln und zur Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben des Systems in formloser Weise nahegelegt werden;

2.

die Erteilung von Verbesserungsaufträgen, mit denen Maßnahmen im Sinne der Z 1 verbindlich vorgeschrieben werden, die innerhalb angemessener Frist zu setzen und der Behörde nachzuweisen sind;

3.

das Aufsichtsverfahren gemäß § 7e;

4.

die Androhung des Entzuges oder der Einschränkung der Genehmigung;

5.

der Entzug oder die Einschränkung der Genehmigung, wenn

a)

der Betreiber die übernommenen Aufgaben beim Betreiben des Systems in wesentlichen Teilen nicht erfüllt und mit einer Abhilfe in angemessener Frist nicht zu rechnen ist,

b)

der Betreiber die sonstigen Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt oder

c)

der Betreiber des Sammel- und Verwertungssytems (Anm.: richtig: Verwertungssystems) die Geschäftstätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufnimmt.

(5)

Die Genehmigung geht auf einen Rechtsnachfolger über, sofern das Sammel- und Verwertungssystem ohne wesentliche Änderung weiterbetrieben wird. Ein derartiger Rechtsübergang ist dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 10.12.1998, 98/07/0098Decision

    … Juni 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 7a und 7 b des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) und die Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO) die Genehmigung zur Errichtung und …

    10 Dec 1998 · JWT_1998070098_19981210X00

  • VwGH 26.05.1998, 97/07/0209Decision

    … Die belangte Behörde habe ihren Hinweis auf eine Erprobungsnotwendigkeit auch nicht weiter begründet. Nach § 7b Abs. 1 AWG darf die Genehmigung jeweils nur für einen Zeitraum von 10 Jahren erteilt werden. Eine kürzere Frist kann …

    26 May 1998 · JWT_1997070209_19980526X00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0204Decision

    … Eine solche Auflage habe weder im § 11 VerpackVO 1996 noch im § 7b AWG eine Grundlage. § 11 Abs. 3 Z. 3

    26 Feb 1998 · JWT_1997070204_19980226X00

  • VwGH 25.05.2000, 98/07/0105Decision

    Das Sammel- und Verwertungssystem der (Beschwerdeführerin) bedarf aus folgenden Gründen einer Erprobung gemäß § 7b Abs. 1 Z. 3 AWG:

    25 May 2000 · JWT_1998070105_20000525X00

  • VwGH 27.02.1998, AW 97/07/0058Decision

    Mit Bescheid vom 14. Oktober 1997 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 7a und 7b AWG in Verbindung mit der Verpackungsverordnung 1996 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und …

    27 Feb 1998 · JWT_1997070058_19980227A00

  • VwGH 03.02.2000, 99/07/0173Decision

    Zur Befristung führte die belangte Behörde aus, der Begriff der "Erprobung" im § 7b Abs. 1 Z. 3 AWG beziehe sich nicht nur auf ein erstmalig beantragtes neues System, sondern sowohl auf bestehende als auch auf neue Systeme. Das Sammel- …

    3 Feb 2000 · JWT_1999070173_20000203X00

  • VwGH 04.12.2008, AW 2008/07/0046Decision

    4 Dec 2008 · JWT_2008070046_20081204A00

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0173Decision

    1 Jul 1999 · JWR_1999070173_20000203X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/07/0098Decision

    10 Dec 1998 · JWR_1998070098_19981210X03

  • VwGH Rechtssatz, 98/07/0105Decision

    1 Jul 1998 · JWR_1998070105_20000525X02