7d AWG

No longer in forcecited 4×

§ 7d. Im Falle der Mitbenützung eines Sammel- und Verwertungssystems für Abfälle, wie Warenreste, Gebinde, Verpackungsmaterial ua., hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem besteht, haben die Betreiber jener Systeme einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten (in Euro/kg) gegenüber dem anderen System. Der Nachweis über die Mitbenützung obliegt dem Betreiber des Systems, das Kosten geltend machen möchte.

  • VwGH 26.05.1998, 97/07/0209Decision

    … hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem bestehe, hätten die Betreiber jener Systeme gemäß § 7d AWG einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten gegenüber dem anderen System. …

    26 May 1998 · JWT_1997070209_19980526X00

  • VwGH 10.12.1998, 98/07/0098Decision

    … hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem bestehe, hätten die Betreiber jener Systeme gemäß § 7 d AWG einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten gegenüber den anderen System. Die Auflage 11 …

    10 Dec 1998 · JWT_1998070098_19981210X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/07/0098Decision

    10 Dec 1998 · JWR_1998070098_19981210X04

  • VwGH Rechtssatz, 97/07/0209Decision

    2 Jul 1997 · JWR_1997070209_19980526X06