§ 7d. Im Falle der Mitbenützung eines Sammel- und Verwertungssystems für Abfälle, wie Warenreste, Gebinde, Verpackungsmaterial ua., hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem besteht, haben die Betreiber jener Systeme einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten (in Euro/kg) gegenüber dem anderen System. Der Nachweis über die Mitbenützung obliegt dem Betreiber des Systems, das Kosten geltend machen möchte.
7d AWG
VwGH 26.05.1998, 97/07/0209Decision
… hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem bestehe, hätten die Betreiber jener Systeme gemäß § 7d AWG einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten gegenüber dem anderen System. …
26 May 1998 · JWT_1997070209_19980526X00
VwGH 10.12.1998, 98/07/0098Decision
… hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem bestehe, hätten die Betreiber jener Systeme gemäß § 7 d AWG einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten gegenüber den anderen System. Die Auflage 11 …
10 Dec 1998 · JWT_1998070098_19981210X00
VwGH Rechtssatz, 98/07/0098Decision
10 Dec 1998 · JWR_1998070098_19981210X04
VwGH Rechtssatz, 97/07/0209Decision
2 Jul 1997 · JWR_1997070209_19980526X06
Changed on 1 Jan 2002
§ 7d. Im Falle der Mitbenützung eines Sammel- und Verwertungssystems für Abfälle, wie Warenreste, Gebinde, Verpackungsmaterial ua., hinsichtlich der eine Beteiligung an einem Konkurrenzsystem besteht, haben die Betreiber jener Systeme einen Anspruch auf Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten (in ÖSEuro/kg) gegenüber dem anderen System. Der Nachweis über die Mitbenützung obliegt dem Betreiber des Systems, das Kosten geltend machen möchte.
- 1 Jan 2002 – 2 Nov 2002earlier wording
- 21 Aug 1996 – 1 Jan 2002earlier wording