7c AWG

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 7c. In einer Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten entsprechend den Erfordernissen des Umweltschutzes und in volkswirtschaftlich zweckmäßiger Weise Voraussetzungen und Kriterien für die Einrichtung, Aufgaben und Betriebsweise von zur Sammlung und Verwertung eingerichteten Sammel- und Verwertungssystemen, als bestimmte Dritte (gemäß § 7 Abs. 2), einschließlich Effizienzkriterien und Sammel- und Verwertungsquoten, sowie Abgrenzungskriterien zu bestehenden anderen Sammel- und Verwertungssystemen festzulegen. Bei der Festlegung von Effizienzkriterien ist insbesondere die Höhe der spezifischen Sammel- und Verwertungskosten zu berücksichtigen.

(2)

Soweit dies zur Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3, 4 und 7 erforderlich ist, kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung Aufzeichnungs- und Meldepflichten festlegen.

(3)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann in einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 2 für bestimmte Verpflichtete dieser Verordnung die Eintragung in ein öffentlich zugängliches Register anordnen, in das der Name und die Anschrift (Betriebsstätte) einzutragen sind. Die Eintragung eines Verpflichteten setzt voraus, daß

1.

es sich nicht um einen privaten Haushalt oder eine vergleichbare Einrichtung handelt,

2.

eine bestimmte Mengenschwelle von nach der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Ware verbleibenden Abfällen, wie Warenreste, Gebinde, Verpackungsmaterial ua., überschritten wird und

3.

ein entsprechender Antrag des bestimmten Verpflichteten vorliegt.

Das Register darf automationsunterstützt geführt werden. Auf Verlangen des bestimmten Verpflichteten hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie über die Ablehnung der Eintragung in dieses Register oder im Falle des Wegfallens einer Voraussetzung über die Streichung aus dem Register mit Bescheid abzusprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 03.07.2003, 2003/07/0053Decision

    3 Jul 2003 · JWT_2003070053_20030703X00

  • VwGH 16.10.2003, 2003/07/0069Decision

    16 Oct 2003 · JWT_2003070069_20031016X00

  • VwGH 11.03.1999, 98/07/0058Decision

    Die genannte Verordnung hat ihrer Präambel nach ihre gesetzliche Grundlage in den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 Z. 3, 6, 7 und 8, § 7a, § 7c Abs. 1, 2 und 3 und § 11 Abs. 3 AWG. Die zentralen gesetzlichen Ermächtigungen zur …

    11 Mar 1999 · JWT_1998070058_19990311X00

  • VwGH 16.12.2004, 2004/07/0112Decision

    16 Dec 2004 · JWT_2004070112_20041216X00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0204Decision

    … Die Aufgabe der Systeme bestehe gemäß § 7c AWG in Verbindung mit § 11 VerpackVO 1996 darin, die Sammlung und Verwertung derjenigen Packstoffe sicherzustellen, hinsichtlich derer eine Teilnahme am System vereinbart worden sei. Damit …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070204_19980226X00

  • VwGH 23.02.2006, 2005/07/0083Decision

    23 Feb 2006 · JWT_2005070083_20060223X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0053Decision

    3 Jul 2003 · JWR_2003070053_20030703X01

  • VwGH 26.01.2006, 2004/07/0123Decision

    26 Jan 2006 · JWT_2004070123_20060126X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/07/0083Decision

    23 Feb 2006 · JWR_2005070083_20060223X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/07/0112Decision

    1 Jul 2004 · JWR_2004070112_20041216X01