28 AWG

Genehmigung von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen

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§ 28. Die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme von Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen oder Altölen bedarf einer Genehmigung des Landeshauptmannes, sofern nicht eine Genehmigung gemäß § 29 Abs. 1 oder eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung 1994, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen erforderlich ist. Es sind die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3a Z 1 bis 6 und Abs. 3b einzuhalten. Weiters sind die §§ 74 bis 81, 82a bis 84 und 353 bis 360 der Gewerbeordnung 1994 sinngemäß anzuwenden. Eine Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 24.10.1995, 95/07/0113Decision

    … für das Lagern von Leuchtstoffröhren; diese ersetzt eine Lagerungsgenehmigung nach § 28 AWG. Der Begründung des angefochtenen Bescheides ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, daß mit dem Umstand, daß ein Teil der Leuchtstoffröhren …

    24 Oct 1995 · JWT_1995070113_19951024X00

  • Deponieverordnung1Law

    … Stand der Technik entsprechende Ausstattung und Betriebsweise der Ablagerung von Abfällen auf Deponien gemäß den §§ 28 und 29 AWG. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich der Verordnung sind 1. Untertagedeponien, 2. Anlagen, in denen …

  • VwGH 21.02.2002, 2001/07/0116Decision

    … für Abfallsammler und -behandler ist zu unterscheiden von der Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage im Sinne der §§ 28 und 29 AWG. Die wasserrechtliche Bewilligung könnte, falls sie die Übernahme und Behandlung von Abfällen der in …

    21 Feb 2002 · JWT_2001070116_20020221X00

  • VwGH 08.10.1991, 91/07/0064Decision

    … auch nicht zu erkennen, inwieweit ein von der Beschwerdeführerin eingebrachter, bisher unerledigter "nach § 28 AWG laufender Entsorgungs- und Behandlungsantrag" der Pflicht der Wasserrechtsbehörden entgegenstehen sollte, gemäß § 29 …

    8 Oct 1991 · JWT_1991070064_19911008X00

  • Chemikaliengesetz34Law

    … verwenden können, haben die Gifte im Sinne der für gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen der §§ 17 bis 20 und §§ 28 bis 30 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, schadlos zu behandeln oder behandeln zu lassen. (2) …

  • VwGH 17.12.1991, 91/07/0121Decision

    - daß sie bereits zwei Anträge vom 20. September 1990 und vom 23. November 1990 nach § 28 Abfallwirtschaftsgesetz betreffend die beiden zu entsorgenden Belebungsbecken eingebracht habe, - daß die Beschwerdeführerin ohnehin laufend …

    17 Dec 1991 · JWT_1991070121_19911217X00

  • VwGH 20.10.1992, 92/04/0137Decision

    … AWG für die als Altstoffe beurteilbaren Abfälle mit gutem Grund nur eine Ausnahme von einer Bewilligungspflicht nach § 28 AWG, nicht aber von der nach § 29 AWG erforderlichen Bewilligung."

    20 Oct 1992 · JWT_1992040137_19921020X00

  • VwGH 24.11.1998, 95/05/0097Decision

    Nach § 28 AWG bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme von Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen oder Altölen einer Genehmigung des Landeshauptmannes, soferne nicht eine …

    24 Nov 1998 · JWT_1995050097_19981124X00

  • VwGH 28.08.1997, 96/04/0068Decision

    … Nach § 44 Abs. 6 AWG würden nämlich Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 leg. cit. keiner Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bedürfen, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage …

    28 Aug 1997 · JWT_1996040068_19970828X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Nr. 715/1992) 109 447. Genehmigung der Errichtung sowie der Inbetriebnahme von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 28 AWG) 54,50 448. Wesentliche Änderung von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 28 AWG) 27,20 449. Genehmigung …