The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 28.08.1997, 96/04/0068Decision
… Nach § 44 Abs. 6 AWG würden nämlich Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 leg. cit. keiner Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bedürfen, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage …
28 Aug 1997 · JWT_1996040068_19970828X00
Chemikaliengesetz34Law
… verwenden können, haben die Gifte im Sinne der für gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen der §§ 17 bis 20 und §§ 28 bis 30 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, schadlos zu behandeln oder behandeln zu lassen. (2) …
VwGH 23.05.1996, 96/07/0071Decision
… die Feststellungen der Behörden, daß die Gemeinschuldnerin gefährliche Abfälle, insbesondere Altöle entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 AWG gelagert hatte und damit Verpflichtete im Sinne des § 32 Abs. 1 AWG zur schadlosen …
23 May 1996 · JWT_1996070071_19960523X00
VwGH 20.03.2013, 2012/07/0050Decision
20 Mar 2013 · JWT_2012070050_20130320X00
VwGH 25.04.2002, 98/07/0097Decision
… 1 AWG bleibt damit zu prüfen, ob die beschwerdeführende Partei "andere Abfälle" entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 AWG befördert, gelagert oder behandelt hat. Nach Maßgabe des für nicht gefährliche Abfälle als anwendbar …
25 Apr 2002 · JWT_1998070097_20020425X00
VwGH 02.09.1998, 97/05/0157Decision
Nach § 44 Abs. 6 AWG bedürfen Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 AWG keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, …
2 Sep 1998 · JWT_1997050157_19980902X00
VwGH 23.03.1999, 95/05/0001Decision
In der Berufungsverhandlung vom 26. April 1994 teilte der Verhandlungsleiter mit, dass die gegenständliche öffentliche Sammelstelle, die keiner Bewilligung nach § 30 Abs. 1 AWG bedürfe, der Bezirkshauptmannschaft angezeigt worden sei.
23 Mar 1999 · JWT_1995050001_19990323X00
VwGH 28.10.1997, 95/04/0151Decision
… 6 AWG die Genehmigungspflicht einer Anlage gemäß den §§ 28 bis 30 AWG ausgeschlossen wird, ohne Belang, ob dieses Verfahren spezifisch abfallrechtliche Normen der Länder bzw. des Bundes vor Inkrafttreten des AWG zum Gegenstand hatte. …
28 Oct 1997 · JWT_1995040151_19971028X00
VwGH 19.09.1995, 94/05/0179Decision
… die nach dem vor dem AWG geltenden Sonderabfallgesetz rechtkräftig bewilligt worden war, keine Genehmigung nach den §§ 28 bis 30 AWG erforderlich. Diese Anlage falle (offensichtlich gemeint in bezug auf nachträgliche Auflagen oder …
19 Sep 1995 · JWT_1994050179_19950919X00
VwGH 29.06.2000, 2000/07/0037Decision
… Bundesgesetz vorgesehen sind - oder Altöle nicht gemäß den §§ 16 bis 18 AWG entsorgt oder werden sie entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 AWG befördert, gelagert oder behandelt, oder ist die schadlose Behandlung der Abfälle …
29 Jun 2000 · JWT_2000070037_20000629X00