30 AWG

Öffentliche Sammelstellen

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 30. Der ständige oder vorübergehende, nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betrieb von öffentlichen Sammelstellen für Problemstoffe und Altöle bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Diese Bewilligung ist gegebenenfalls mit den erforderlichen Auflagen zu erteilen, wenn

1.

die Übernahme jener Abfälle von privaten Haushalten unentgeltlich erfolgt, hinsichtlich derer keine Rücknahmepflichten gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 bestehen,

2.

der Betreiber nachweisen kann, daß die gesamten gesammelten Abfälle von einem befugten Abfallsammler abgeholt werden,

3.

der Betreiber wenigstens bei der Übernahme von Altöl und Problemstoffen eine Kontrolle von deren Art und Menge durchführt und

4.

die Sammelstelle so errichtet und betrieben wird, daß Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 3 ausgeschlossen sind.

(2)

Die nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden öffentlichen Sammelstellen von Gebietskörperschaften bedürfen keiner Bewilligung nach Abs. 1; sie sind der Bezirksverwaltungsbehörde jedoch unter Darlegung der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 anzuzeigen. Die Errichtung und der Betrieb sind zu untersagen, wenn die Voraussetzungen auch bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen nicht gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 28.08.1997, 96/04/0068Decision

    … Nach § 44 Abs. 6 AWG würden nämlich Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 leg. cit. keiner Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bedürfen, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage …

    28 Aug 1997 · JWT_1996040068_19970828X00

  • Chemikaliengesetz34Law

    … verwenden können, haben die Gifte im Sinne der für gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen der §§ 17 bis 20 und §§ 28 bis 30 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, schadlos zu behandeln oder behandeln zu lassen. (2) …

  • VwGH 23.05.1996, 96/07/0071Decision

    … die Feststellungen der Behörden, daß die Gemeinschuldnerin gefährliche Abfälle, insbesondere Altöle entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 AWG gelagert hatte und damit Verpflichtete im Sinne des § 32 Abs. 1 AWG zur schadlosen …

    23 May 1996 · JWT_1996070071_19960523X00

  • VwGH 20.03.2013, 2012/07/0050Decision

    20 Mar 2013 · JWT_2012070050_20130320X00

  • VwGH 25.04.2002, 98/07/0097Decision

    … 1 AWG bleibt damit zu prüfen, ob die beschwerdeführende Partei "andere Abfälle" entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 AWG befördert, gelagert oder behandelt hat. Nach Maßgabe des für nicht gefährliche Abfälle als anwendbar …

    25 Apr 2002 · JWT_1998070097_20020425X00

  • VwGH 02.09.1998, 97/05/0157Decision

    Nach § 44 Abs. 6 AWG bedürfen Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 AWG keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, …

    2 Sep 1998 · JWT_1997050157_19980902X00

  • VwGH 23.03.1999, 95/05/0001Decision

    In der Berufungsverhandlung vom 26. April 1994 teilte der Verhandlungsleiter mit, dass die gegenständliche öffentliche Sammelstelle, die keiner Bewilligung nach § 30 Abs. 1 AWG bedürfe, der Bezirkshauptmannschaft angezeigt worden sei.

    23 Mar 1999 · JWT_1995050001_19990323X00

  • VwGH 28.10.1997, 95/04/0151Decision

    … 6 AWG die Genehmigungspflicht einer Anlage gemäß den §§ 28 bis 30 AWG ausgeschlossen wird, ohne Belang, ob dieses Verfahren spezifisch abfallrechtliche Normen der Länder bzw. des Bundes vor Inkrafttreten des AWG zum Gegenstand hatte. …

    28 Oct 1997 · JWT_1995040151_19971028X00

  • VwGH 19.09.1995, 94/05/0179Decision

    … die nach dem vor dem AWG geltenden Sonderabfallgesetz rechtkräftig bewilligt worden war, keine Genehmigung nach den §§ 28 bis 30 AWG erforderlich. Diese Anlage falle (offensichtlich gemeint in bezug auf nachträgliche Auflagen oder …

    19 Sep 1995 · JWT_1994050179_19950919X00

  • VwGH 29.06.2000, 2000/07/0037Decision

    … Bundesgesetz vorgesehen sind - oder Altöle nicht gemäß den §§ 16 bis 18 AWG entsorgt oder werden sie entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 AWG befördert, gelagert oder behandelt, oder ist die schadlose Behandlung der Abfälle …

    29 Jun 2000 · JWT_2000070037_20000629X00