5 AWG

Bundes-Abfallwirtschaftsplan

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(1)

§ 5. Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, der Länder, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und zu veröffentlichen. Dieser Plan ist längstens alle drei Jahre nach Anhörung derselben Einrichtungen fortzuschreiben.

(2)

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan hat – unbeschadet der den Ländern zustehenden Planungsbefugnisse – mindestens zu umfassen:

1.

eine Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft;

2.

aus § 1 abgeleitete konkrete Vorgaben

a)

zur Reduktion der Mengen und Schadstofffrachten der Abfälle,

b)

zur umweltgerechten und volkswirtschaftlich sinnvollen Verwertung von Abfällen,

c)

zur Entsorgung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle;

d)

zur Verbringung von Abfällen oder Altölen nach oder aus Österreich zur Verwertung oder Beseitigung;

3.

die zur Erreichung dieser Vorgaben geplanten Maßnahmen des Bundes;

4.

die regionale Verteilung der im Bundesgebiet erforderlichen Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle;

5.

besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle (einschließlich Programme).

(3)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem Nationalrat alle drei Jahre anläßlich der Vorlage des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes über die auf Grund des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes getroffenen Maßnahmen zu berichten (Bundesabfallbericht).

(4)

Der Landeshauptmann hat die erstellten Landesabfallwirtschaftspläne dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorzulegen.

  • VwGH 15.09.2005, 2003/07/0025Decision

    15 Sep 2005 · JWT_2003070025_20050915X00

  • VwGH 26.06.1996, 91/12/0207Decision

    … Auf Grund des Art. II der Berggesetz-Novelle 1990 unterlägen Ziegeleien in Verbindung mit § 5 leg. cit. ab 1. Jänner 1991 dem Berggesetz; damit sei die Zuständigkeit der Bergbehörden gegeben. Das Grundstück Nr. 687/2 KG B gehöre zum …

    26 Jun 1996 · JWT_1991120207_19960626X00

  • VwGH 26.09.1995, 93/04/0181Decision

    … Dieser Begriff werde jedoch regelmäßig antithetisch zur Abfallverwertung durch Recycling gebraucht (Hinweis auf § 5 Abs. 2 Z. 2 lit. c AWG "Entsorgung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle"), sodaß dieser Entsorgungsbegriff …

    26 Sep 1995 · JWT_1993040181_19950926X00

  • VfGH 07.03.1995, B1363/93Decision

    c. Auch der behauptete Widerspruch des Landesraumordnungsplans zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan gemäß §5 Abfallwirtschaftsgesetz liegt nicht vor. Laut der vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Auskunft des Bundesministeriums für …

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_93B01363_00

  • VwGH 03.07.1996, 91/12/0206Decision

    Nach § 5 Abs. 1 leg. cit. hat die Landesregierung für das ganze Land ein Entwicklungsprogramm nach § 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, LGBl. Nr. 4, in der jeweils geltenden Fassung zu erlassen, in dem die zur Verwirklichung der …

    3 Jul 1996 · JWT_1991120206_19960703X00

  • VwGH 20.01.1993, 92/02/0286Decision

    … 3 leg. cit. grundsätzlich die Verursacher zu sorgen. Die Landesregierung hat hinsichtlich dieses Abfalles gemäß § 5 Abs. 3 lit. b AWG in einem Abfallwirtschaftskonzept den Entsorgungsbedarf einschließlich der regionalen Verteilung der …

    20 Jan 1993 · JWT_1992020286_19930120X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0025Decision

    15 Sep 2005 · JWR_2003070025_20050915X05