7 EIRAG

Aufsicht, Disziplinarbehandlung

In forcesince 1 Jan 2014cited 7×
(1)

§ 7. Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer (§ 23 der Rechtsanwaltsordnung) und der Disziplinarbehandlung durch den Disziplinarrat und den Obersten Gerichtshof in sinngemäßer Anwendung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990. Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer richtet sich nach dem Ort der inländischen Dienstleistungserbringung, die Zuständigkeit im Disziplinarverfahren nach dem Ort der Begehung des Disziplinarvergehens. Ist jedoch ein Einvernehmensrechtsanwalt bestellt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dessen Kammerzugehörigkeit.

(2)

Disziplinarstrafen und einstweilige Maßnahmen, die die Berufsausübung des Rechtsanwalts beschränken, dürfen nur mit Wirksamkeit für das Inland ausgesprochen werden. An die Stelle der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste tritt das Verbot, im Inland Dienstleistungen zu erbringen.

(3)

§ 45 DSt gilt nur dann, wenn der Aufenthalt des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts unbekannt oder eine Zustellung an ihn im Ausland nicht innerhalb angemessener Frist möglich ist.

(4)

Maßnahmen der Rechtsanwaltskammer nach § 23 der Rechtsanwaltsordnung betreffend einen dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt sowie im Disziplinarverfahren gegen ihn ergehende Einleitungsbeschlüsse, Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen und Disziplinarerkenntnisse sind der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats mitzuteilen.

  • OGH 24.01.2020, 21Ns1/19pDecision

    Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 9. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem …

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0210NS00001_19P0000_000

  • OGH 08.02.2019, 23Ds1/19bDecision

    Von der gemäß § 7 Abs 1 EIRAG zuständigen Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wird gegen den Beschuldigten ein Disziplinarverfahren geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab – soweit anfechtungsrelevant – der Präsident des …

    8 Feb 2019 · JJT_20190208_OGH0002_0230DS00001_19B0000_000

  • OGH 25.06.2020, 23Ns2/20aDecision

    Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 2. Dezember 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 30) wurde …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0230NS00002_20A0000_000

  • OGH 10.05.2019, 23Ds2/19zDecision

    Von der gemäß § 7 Abs 1 EIRAG zuständigen Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wird gegen den Beschuldigten ein Disziplinarverfahren geführt. Mit Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 7. …

    10 May 2019 · JJT_20190510_OGH0002_0230DS00002_19Z0000_000

  • OGH 22.03.2023, 24Ds2/23pDecision

    … der Rechtsanwälte geltenden besonderen Zuständigkeitsvorschriften (§ 20 Abs 1 DSt, § 23 Abs 1 RAO, § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG) keine Verbindung von in den Wirkungsbereich verschiedener Rechtsanwaltskammern fallenden Verfahren vor …

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0240DS00002_23P0000_000

  • OGH 17.03.2010, 15Os20/10wDecision

    … Dies wird auch durch den Hinweis auf § 7 Abs 1 EIRAG in § 4 Abs 1 letzter Satz EIRAG klargestellt (vgl Tades-Hoffmann RAO8 Anm 3 zur - inhaltsgleichen - Bestimmung des § 4 EuRAG idF BGBl I 92/2003).

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0150OS00020_10W0000_000

  • VfGH 26.09.2006, B862/05Decision

    … Gemäß §7 Abs1 Europäisches Rechtsanwaltsgesetz, BGBl. I Nr. 27/2000, (im Folgenden: EuRAG) unterliegen dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich der Aufsicht der …

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_05B00862_2_00