3 EIRAG

Berufsbezeichnung, Nachweis der Berechtigung

In forcesince 24 May 2000cited 10×
(1)

§ 3. Dienstleistende europäische Rechtsanwälte haben bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt sind, zu verwenden und die Berufsorganisation, der sie im Herkunftsstaat angehören, anzugeben.

(2)

Wollen sie in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde in Österreich erbringen, so haben sie auf Verlangen des Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde ihre Berechtigung nach § 1 nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen sie die Tätigkeit erst ausüben, wenn der Nachweis erbracht ist.

(3)

Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nach § 7 Abs. 1 kann auch die zuständige Rechtsanwaltskammer von den in Österreich tätigen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten den Nachweis ihrer Berechtigung nach § 1 verlangen.

  • OGH 18.04.2002, 6Ob61/02tDecision

    … Gemäß § 3 EuRAG haben sie bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt sind, zu verwenden und die …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00061_02T0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob12/16bDecision

    4. Gemäß § 3 Abs 1 EIRAG haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00012_16B0000_000

  • OGH 03.09.2008, 3Ob162/08gDecision

    … Es wurde schon ausgesprochen, dass der Nachweis der Berufsausübungsberechtigung als Rechtsanwalt (§§ 1 und 3 EIRAG) vom einschreitenden Rechtsanwalt zu verlangen ist (6 Ob 61/02t), nichts anderes kann für den Nachweis des hergestellten …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116338, 6Ob61/02t u.a.Decision

    18 Apr 2002 · JJR_20020418_OGH0002_0060OB00061_02T0000_001

  • OGH 10.02.2004, 4Ob233/03yDecision

    … Dienstleistende europäische Rechtsanwälte haben nach § 3 Abs 1 EuRAG bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0040OB00233_03Y0000_000

  • OGH 19.03.2013, 10Ob5/13bDecision

    … bestand, wäre selbst ein - hier mangels Aufforderung durch das Gericht ohnehin nicht vorliegender - Verstoß gegen § 3 Abs 2 EIRAG ohne Folgen: Der trotz Aufforderung unterlassene Nachweis der ausländischen (hier: deutschen) …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00005_13B0000_000

  • VwGH 22.01.2013, 2012/11/0100Decision

    … der Urkunde der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern über die dortige Zulassung als Rechtsanwalt nachgewiesen (§ 3 Abs. 2 iVm. § 1 EIRAG).

    22 Jan 2013 · JWT_2012110100_20130122X00

  • OGH 11.11.2014, 21Os6/14mDecision

    … er habe den falschen Anschein der Anerkennung im Inland erweckt und gegen den Schutzzweck der Bestimmungen des § 3 Abs 1 EIRAG und des Art 10 RL 98/5/EG verstoßen.

    11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0210OS00006_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124545, 9Bkd2/08Decision

    … Verschulden eines Disziplinarbeschuldigten, der ein in Deutschland ansässiger Anwalt ist und es entgegen § 3 Abs 1 EuRAG unterlassen hatte, auf seinen bei einem österreichischen Gericht eingebrachten Schriftsätzen die …

    23 Feb 2009 · JJR_20090223_OGH0002_009BKD00002_0800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124544, 9Bkd2/08Decision

    23 Feb 2009 · JJR_20090223_OGH0002_009BKD00002_0800000_001