§ 6. Für Zustellungen in den in § 5 Abs. 1 erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann dabei eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter.
6 EIRAG
Zustellungen
The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 28.07.2004, 7Ob135/04kDecision
… der Maßgabe bestätigt, dass die gegenständliche Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 6 EuRAG) den Rechtsanwalt der Einschreiterin Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin, selbst betrifft.
28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00135_04K0000_000
OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision
… Der Umstand, dass er entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich …
26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000
OGH Rechtssatz RS0124121, 3Ob162/08g u.a.Decision
… (T2) Beisatz: Die Aufforderung, gemäß § 6 Satz 1 EIRAG einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, ist an den einschreitenden ausländischen Rechtsanwalt (nicht an die Partei selbst) zu richten. (T3)
3 Sep 2008 · JJR_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_001
OGH 03.09.2008, 3Ob162/08gDecision
… über die Pflicht zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten angeschlossen werden (§ 6 EIRAG).
3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_000
OGH 18.04.2002, 6Ob61/02tDecision
… Unterlagen über die Bestellung des Einvernehmensrechtsanwaltes, die Bekanntgabe der Zustellungsbevollmächtigten nach § 6 EuRAG und den Vollmachtsurkunden wurde aber erst am 18. 12. 2000 zur Post gegeben und langte beim Erstgericht erst …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00061_02T0000_000
OGH 25.02.2016, 2Ob12/16bDecision
Dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, kann gemäß § 6 EIRAG überdies aufgetragen werden, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird keiner namhaft gemacht, gilt der …
25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00012_16B0000_000
OGH 09.01.2013, 6Ob251/12yDecision
… 1, § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG) oder das Einvernehmen mit einem Einvernehmensrechtsanwalt schriftlich nachgewiesen wurde (§ 6 EIRAG).
9 Jan 2013 · JJT_20130109_OGH0002_0060OB00251_12Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0124202, 2Ob102/08a u.a.Decision
Der Umstand, dass ein ausländischer Rechtsanwalt entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, …
26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_001
OGH 14.06.2007, 2Ob110/07aDecision
… Der durch eine deutsche Rechtsanwältin vertretene Beklagte behauptet, in Deutschland wohnhaft zu sein. Über den auf § 6 EuRAG gestützten Auftrag des Erstgerichtes wurde ein österreichischer Rechtsanwalt als …
14 Jun 2007 · JJT_20070614_OGH0002_0020OB00110_07A0000_000
OGH 10.02.2004, 4Ob233/03yDecision
… zu machen und die bei Verletzung dieser Verpflichtung vorzunehmende Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde (§ 6 EuRAG), dient doch diese Verpflichtung nur der Vereinfachung des Zustellwesens.
10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0040OB00233_03Y0000_000
Changed on 1 Sep 2013
§ 6. Für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei ihrer ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den im § 5 Abs. 1 angeführten Verfahren der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmenden in § 5 Abs. 1 erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann dabei eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter.
- 1 Sep 2013 – todayin force
- 24 May 2000 – 1 Sep 2013earlier wording