6 EIRAG

Zustellungen

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§ 6. Für Zustellungen in den in § 5 Abs. 1 erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann dabei eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 28.07.2004, 7Ob135/04kDecision

    … der Maßgabe bestätigt, dass die gegenständliche Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 6 EuRAG) den Rechtsanwalt der Einschreiterin Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin, selbst betrifft.

    28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00135_04K0000_000

  • OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision

    … Der Umstand, dass er entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124121, 3Ob162/08g u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Die Aufforderung, gemäß § 6 Satz 1 EIRAG einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, ist an den einschreitenden ausländischen Rechtsanwalt (nicht an die Partei selbst) zu richten. (T3)

    3 Sep 2008 · JJR_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_001

  • OGH 03.09.2008, 3Ob162/08gDecision

    … über die Pflicht zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten angeschlossen werden (§ 6 EIRAG).

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_000

  • OGH 18.04.2002, 6Ob61/02tDecision

    … Unterlagen über die Bestellung des Einvernehmensrechtsanwaltes, die Bekanntgabe der Zustellungsbevollmächtigten nach § 6 EuRAG und den Vollmachtsurkunden wurde aber erst am 18. 12. 2000 zur Post gegeben und langte beim Erstgericht erst …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00061_02T0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob12/16bDecision

    Dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, kann gemäß § 6 EIRAG überdies aufgetragen werden, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird keiner namhaft gemacht, gilt der …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00012_16B0000_000

  • OGH 09.01.2013, 6Ob251/12yDecision

    … 1, § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG) oder das Einvernehmen mit einem Einvernehmensrechtsanwalt schriftlich nachgewiesen wurde (§ 6 EIRAG).

    9 Jan 2013 · JJT_20130109_OGH0002_0060OB00251_12Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124202, 2Ob102/08a u.a.Decision

    Der Umstand, dass ein ausländischer Rechtsanwalt entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, …

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_001

  • OGH 14.06.2007, 2Ob110/07aDecision

    … Der durch eine deutsche Rechtsanwältin vertretene Beklagte behauptet, in Deutschland wohnhaft zu sein. Über den auf § 6 EuRAG gestützten Auftrag des Erstgerichtes wurde ein österreichischer Rechtsanwalt als …

    14 Jun 2007 · JJT_20070614_OGH0002_0020OB00110_07A0000_000

  • OGH 10.02.2004, 4Ob233/03yDecision

    … zu machen und die bei Verletzung dieser Verpflichtung vorzunehmende Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde (§ 6 EuRAG), dient doch diese Verpflichtung nur der Vereinfachung des Zustellwesens.

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0040OB00233_03Y0000_000