4 EIRAG

Rechte und Pflichten

In forcesince 29 Oct 2003cited 17×
(1)

§ 4. Bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung oder Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängt, haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte die Stellung eines in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer oder den Kanzleisitz betreffen. Vor dem erstmaligen Einschreiten im Sprengel einer Rechtsanwaltskammer haben sie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 7 Abs. 1) schriftlich zu verständigen.

(2)

Bei der Ausübung sonstiger rechtsanwaltlicher Tätigkeiten haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte die in Österreich geltenden Regeln für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft soweit einzuhalten, als sie von ihnen als dienstleistende Rechtsanwälte beachtet werden können, und nur insoweit, als ihre Einhaltung objektiv gerechtfertigt ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Beachtung der Würde des Berufes und der Unvereinbarkeiten zu gewährleisten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 23.11.2020, 8Ob94/20mDecision

    … Richtig ist, dass dem Beklagten unter Punkt 1) des Spruchs – neben der Verwendung des ERV, die nach § 4 EIRAG auch für dienstleistende europäische Rechtsanwälte Pflicht ist (RS0132613) – in erster Linie aufgetragen wurde, die …

    23 Nov 2020 · JJT_20201123_OGH0002_0080OB00094_20M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132613, 2Ob36/15f u.a.Decision

    9 Sep 2015 · JJR_20150909_OGH0002_0020OB00036_15F0000_001

  • OGH 10.02.2004, 4Ob233/03yDecision

    Daraus leitet der Beklagte ab, dass § 3 Abs 1 EuRAG § 8 Abs 4 RAO vorgehe. Darüber hinaus befreie § 4 Abs 1 EuRAG den vorübergehend tätigen europäischen Rechtsanwalt von allen Pflichten eines inländischen Rechtsanwalts soweit diese …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0040OB00233_03Y0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob12/16bDecision

    … 2015]). Diese Verpflichtung ergibt sich - abgesehen vom nicht differenzierenden Wortlaut des § 89c Abs 5 GOG - aus § 4 EIRAG. Danach haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte ua bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00012_16B0000_000

  • OGH 28.06.2016, 10Ob47/16hDecision

    … bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr nach § 4 EIRAG: 2 Ob 36/15f).

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0100OB00047_16H0000_000

  • OGH 15.01.2024, 24Ds13/23fDecision

    … Wien Beschuldigten * H* erbracht, die Rechtsanwaltskammer Wien als örtlich zuständige Berufsaufsicht hievon entgegen § 4 Abs 1 zweiter Satz EIRAG jedoch erst mit Schreiben vom 13. September 2019 in Kenntnis gesetzt; 2./ sich im Zeitraum …

    15 Jan 2024 · JJT_20240115_OGH0002_0240DS00013_23F0000_000

  • OGH 07.09.2021, 1Ob116/21xDecision

    § 4 Abs 1 EIRAG räumt diesem bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung oder Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängt, die Stellung eines in die Liste der Rechtsanwälte einer …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00116_21X0000_000

  • OGH 17.03.2010, 15Os20/10wDecision

    Im Verfahren 30 Hv 105/09f des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. September 2009, AZ 7 Bs 283/09f, § 215 Abs 1 StPO iVm § 4 Abs 1 EIRAG.

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0150OS00020_10W0000_000

  • OGH 24.09.2019, 8Ob3/19bDecision

    Nach § 4 Abs 1 EIRAG hätten bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung oder Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängt, dienstleistende europäische Rechtsanwälte die Stellung …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0080OB00003_19B0000_000

  • VfGH 13.03.2008, B1098/06Decision

    … des EuRAG entnommen werden kann, hat die Republik Österreich bei der Umsetzung der RL 89/48/EWG von der in Art4 Abs1 litb leg.cit. eröffneten Möglichkeit der Ablegung einer Eignungsprüfung Gebrauch gemacht. Voraussetzung für die - …

    13 Mar 2008 · JFT_09919687_06B01098_00