5 EIRAG

Einvernehmensrechtsanwalt

In forcesince 24 May 2000cited 136×
(1)

§ 5. In Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Diesem obliegt es, beim dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, dass er bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet. Zwischen dem Einvernehmensrechtsanwalt und der Partei kommt kein Vertragsverhältnis zustande, sofern die Beteiligten nichts anderes bestimmt haben.

(2)

Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf des Einvernehmens ist dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen. Sowohl die Herstellung als auch ein allfälliger Widerruf des Einvernehmens sind vom Einvernehmensrechtsanwalt schriftlich seiner Rechtsanwaltskammer bekanntzugeben.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn der dienstleistende europäische Rechtsanwalt mit Erfolg die im 3. Hauptstück des 3. Teils geregelte Eignungsprüfung abgelegt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • VwGH 05.02.2015, Ra 2015/02/0017Decision

    … einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG nachzuweisen.

    5 Feb 2015 · JWT_2015020017_20150205L00

  • OGH 25.02.2016, 2Ob12/16bDecision

    6. Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in der Liste der Rechtsanwälte …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00012_16B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129660, 6Ob115/14a u.a.Decision

    Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt – europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in …

    17 Sep 2014 · JJR_20140917_OGH0002_0060OB00115_14A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124121, 3Ob162/08g u.a.Decision

    Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens im Sinn des § 5 EIRAG (früher EURAG) ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen.

    3 Sep 2008 · JJR_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_001

  • OGH 03.09.2008, 3Ob162/08gDecision

    … Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_000

  • OGH 28.07.2004, 7Ob135/04kDecision

    … Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den in § 5 Abs 1 EuRAG angeführten Verfahren (also in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen …

    28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00135_04K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130040, 3Ob210/14z u.a.Decision

    18 Feb 2015 · JJR_20150218_OGH0002_0030OB00210_14Z0000_001

  • Rechtsanwaltstarifgesetz16Law

    … oder Rechtsmitteln, Verzichtserklärungen; g) Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs. 2 EIRAG; II. im Zivilprozeß: a) Anträge auf Bestellung eines Kurators für den Prozeßgegner; b) …

  • OGH 18.02.2015, 3Ob210/14zDecision

    2. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen „in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen … muss, ... dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter ... einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00210_14Z0000_000

  • OGH 15.12.2009, 9Ob68/09dDecision

    … Gemäß § 5 Abs 1 EuRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht wie im vorliegenden Fall (§ 6 Abs 1 AußStrG) - sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EuRAG vorliegt, worauf sich vorliegendenfalls niemand berufen hat - …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0090OB00068_09D0000_000