§ 16. Die Auslagen für Gerichtsgebühren, Postentgelte und andere Auslagen, einschließlich der Umsatzsteuer, sind, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, gesondert zu vergüten. Ebenso gesondert zu vergüten sind zusätzliche Auslagen, die einer Partei durch Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 5 Abs. 1 EIRAG entstehen, jedoch nicht mehr als 25 vH der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.
16 RATG
Auslagen
OGH 28.03.2012, 7Ob199/11gDecision
… Die vom Kläger verzeichneten Kopierkosten sind keine ersatzfähigen „anderen Auslagen“ im Sinn des § 16 RATG. Anderes würde nur dann gelten, wenn die Kopien aus objektiven Gründen nicht in der Kanzlei der Klagevertreter hergestellt …
28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0070OB00199_11G0000_000
OGH 04.09.2007, 4Ob149/07aDecision
… Diese Kosten seien jedenfalls dann als Barauslagen iSv § 16 RATG zu ersetzen, wenn der Anwalt die Ablichtungen außerhalb seiner Kanzlei gegen Entgelt anfertigen lasse. Mangels sachlicher Rechtfertigung einer Differenzierung müsse das …
4 Sep 2007 · JJT_20070904_OGH0002_0040OB00149_07A0000_000
OGH Rechtssatz RS0122433, 4Ob149/07a u.a.Decision
… kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der „anderen Auslagen" im Sinn von § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage …
4 Sep 2007 · JJR_20070904_OGH0002_0040OB00149_07A0000_001
OGH 29.09.2004, 7Ob212/04hDecision
… pauschalen "Kostenzuspruch" des Rekursgerichtes, weil dieser (mangels gesonderter Vergütung der Umsatzsteuer) gegen § 16 RATG verstoße "bzw zumindest unklar" sei, was "vorsichtshalber" als Nichtigkeit gerügt werde. Da das Rekursgericht …
29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00212_04H0000_000
OGH Rechtssatz RS0072297, 2Ob47/85Decision
29 Oct 1985 · JJR_19851029_OGH0002_0020OB00047_8500000_001
OGH Rechtssatz RS0036142, 3Ob56/73Decision
27 Mar 1973 · JJR_19730327_OGH0002_0030OB00056_7300000_002
Changed on 1 Jan 2010
§ 16. Die Auslagen für Gerichtsgebühren, Postentgelte und andere Auslagen, einschließlich der Umsatzsteuer, sind, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, gesondert zu vergüten. Ebenso gesondert zu vergüten sind zusätzliche Auslagen, die einer Partei durch Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 5 Abs. 1 EuRAGEIRAG entstehen, jedoch nicht mehr als 25 vH der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2010earlier wording
- 29 Oct 2003 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jun 1999 – 29 Oct 2003earlier wording